Mit Bescheid vom 7. Oktober 2002 hat die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Rückerstattung von Beiträgen zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, die für in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich genannte Dienstnehmer (für ebenfalls in der Anlage zum Bescheid näher bezeichnete Zeiträume) auf Grund des "3. Nachtrag 3/02" entrichtet worden waren, als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: HBG §13 Abs1;HBG §13 Abs3;
Rechtssatz: Zusätzlich zum Anspruch auf eine Dienstwohnung im Sinne des § 13 Abs. 1 HBG hat der Hausbesorger den unabdingbaren Anspruch auf das Lichtpauschale im Sinne des § 13 Abs. 3 HBG, unabhängig davon, ob ihm eine Dienstwohnung tatsächlich überlassen wird (vgl. dazu LGZ Wien 16. Jänner 1958, MietSlg. 6356, sowie das hg. Erkenntnis vom 4. Augus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2002 auf Zuerkennung von Notstandshilfe als Pensionsvorschuss gemäß § 38 i. V.m. den §§ 12 und 7 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin auf Grund der von ihr vorgelegten Hausbesorgerlohnbescheinigung ab 1. Jänner 2002 ohne Berücksichtigung des Entg... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;HBG §13 Abs3;HBG §13;
Rechtssatz: Der Anspruch des Hausbesorgers auf eine Dienstwohnung richtet sich nicht bloß auf die Ermöglichung der Wohnungsnutzung, sondern darüber hinaus auch auf den Ersatz eines gewissen Mindeststromverbrauchs. Der Anspruch auf das Lichtpauschale steht in untrennb... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Hauses W, H.- Gasse. In diesem Haus waren Hausbesorger tätig, um deren sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse es hier geht. Mit Bescheid vom 31. Jänner 1997 (hg. Zl. 97/08/0606) setzte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG für den Drittbeschwerdeführer auf Grund seiner Beschäftigung als Hausbesorger des genannten Hauses in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis zum 30. Sep... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z1;HBG §13 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0606
97/08/0607
Rechtssatz: Maßgebend dafür, inwieweit der den Dienstnehmern unstreitig bezahlte Materialkostenersatz als beitragspflichtiges Entgelt aufzufassen ist, ist - wie beim Str... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;HBG §13 Abs1;HBG §13 Abs3;HBG §13 Abs5;HBG §13 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0606
97/08/0607
Rechtssatz: Die "Strompauschale" gemäß § 13 Abs. 3 Hausbesorgergesetz ist - ungeachtet ihrer Bezeichnung - der Sache nach Entgelt; dem Hausbesorger... mehr lesen...
