Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Beklagte als derjenige Miteigentümer, der den Verlust der Hausbesorgerdienstwohnung allein verschuldet hat, verpflichtet ist, dem Kläger wieder eine Dienstwohnung einzuräumen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers, e... mehr lesen...
Norm: HbG §13
Rechtssatz: Hat der Hausbesorger die Heizkosten für seine Wohnung selbst zu tragen, widerspricht dies nicht § 13 HbG. Entscheidungstexte 9 ObA 151/87 Entscheidungstext OGH 10.02.1988 9 ObA 151/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0063041 Dokumentnummer JJR_19880210... mehr lesen...
Norm: HbG §13
Rechtssatz: Benützt eine Hausbesorgerin neben der schwer beheizbaren, feuchten Dienstwohnung weiterhin ihre Mietwohnung, ist ein schutzwürdiges Interesse zu bejahen. Entscheidungstexte 7 Ob 45/74 Entscheidungstext OGH 28.03.1974 7 Ob 45/74 Veröff: ImmZ 1974,205 = MietSlg 26305 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: HbG §13
Rechtssatz: Auch nach dem HbG kann einem Hausbesorger eine größere Wohnung teils als unentgeltliche Dienstwohnung, teils als Mietwohnung überlassen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 187/71 Entscheidungstext OGH 13.10.1971 5 Ob 187/71 Veröff: MietSlg 23588/21 = ImmZ 1972,41 5 Ob 105/91 Entscheidungstext OGH 12.... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgHBG §13MG §4 Abs1MG §7 Abs1 B
Rechtssatz: Voraussetzungen der Rechtswirksamkeit einer Widmung der Hauseigentümerwohnun als mietzinsfreie Dienstwohnung der zur Hausbesorgerin bestellen Gattin des Vermieters gegenüber den Mietern. Entscheidungstexte 5 Ob 187/71 Entscheidungstext OGH 13.10.1971 5 Ob 187/71 Veröff: ImmZ 1972,41 = MietSlg 23257 = MietSlg 23588... mehr lesen...
Norm: HbG §13HBO §6
Rechtssatz: Die Zuweisung einer Dienstwohnung für den Hausbesorger erfolgt in Erfüllung der Fürsorgepflicht des Dienstgebers. Der dienstliche Anspruch ist nicht mit der erstmaligen Zuweisung der Wohnung erloschen, sondern bleibt ein dauernder Anspruch. Dieser Anspruch des Hausbesorgers auf Einräumung einer den gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechenden Wohnung ändert sich nicht, wenn er nur durch Behebung von Bauge... mehr lesen...
