RS OGH 1959/1/13 4Ob129/58, 8Ob223/74, 9ObA318/92

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 129/58
  Entscheidungstext OGH 13.01.1959 4 Ob 129/58
  Veröff: SozM VIIIB,123
• 8 Ob 223/74
  Entscheidungstext OGH 26.11.1974 8 Ob 223/74
  nur: Die Zuweisung einer Dienstwohnung für den Hausbesorger erfolgt in Erfüllung der Fürsorgepflicht des Dienstgebers. Der dienstliche Anspruch ist nicht mit der erstmaligen Zuweisung der Wohnung erloschen, sondern bleibt ein dauernder Anspruch. Dieser Anspruch des Hausbesorgers auf Einräumung einer den gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechenden Wohnung ändert sich nicht, wenn er nur durch Behebung von Baugebrechen erfüllt werden kann. (T1) Beisatz: Hier: Anspruch des Hausbesorgers auf Ersatz des durch Rohrbruch entstandenen Schadens. (T2) Veröff: Arb 9289 = ImmZ 1975,368
• 9 ObA 318/92
  Entscheidungstext OGH 10.02.1993 9 ObA 318/92
  nur: Die Zuweisung einer Dienstwohnung für den Hausbesorger erfolgt in Erfüllung der Fürsorgepflicht des Dienstgebers. Der dienstliche Anspruch ist nicht mit der erstmaligen Zuweisung der Wohnung erloschen, sondern bleibt ein dauernder Anspruch. (T3) Beisatz: § 48 ASGG (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer