Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 2, erster Satz sowie § 9 Abs. 1 und 3 ZDG zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zu einer näher bezeichneten Einrichtung (Altenwohnheim) vom 1. Feber 2000 an zugewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes in eventu wegen Rechtswi... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14;ZDG 1986 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/14 95/11/0209 2 Stammrechtssatz Der Zuweisung zum ordentlichen Zivildienst stünde im gegebenen Zusammenhang nur ein rechtskräftiger Bescheid, mit dem ein Aufschub bewilligt worden ist, rechtlich entgegen, nicht aber ein vor dem VwGH bekämpfter, abschlägiger Bescheid. Eur... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1969 geborenen Beschwerdeführers auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes vom 3. März 1995 gemäß § 14 Z. 1 des Zivildienstgesetzes (ZDG) abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1, 2 und 5 sowie § 9 Abs. 1 und 3 ZDG zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes bei einer näher bezeichneten Einrichtung vom 2. Oktober 1995 an zugew... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14;ZDG 1986 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0223
Rechtssatz: Der Zuweisung zum ordentlichen Zivildienst stünde im gegebenen Zusammenhang nur ein rechtskräftiger Bescheid, mit dem ein Aufschub bewilligt worden ist, rechtlich entgegen, nicht aber ein vor dem VwGH bekämpfter, abschlägiger Bescheid. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5 Abs. 4 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 675/1991 (ZDG) festgestellt, daß die Erklärung des Beschwerdeführers vom 22. Juli 1992, wonach er die Wehrpflicht aus Gewissensgründen gegen die Anwendung von Waffengewalt gegen andere Menschen nicht erfüllen könne, den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 2 ZDG entspreche. Der Beschwerdeführer sei mit Rechtskraft dieses Bescheides zivildienstpflichtig. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs2;ZDG 1986 §5 Abs4;ZDG 1986 §8;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs 2 ZDG folgt, daß ein Wehrpflichtiger, der eine Erklärung nach § 2 Abs 1 ZDG abgegeben hat, durch einen Bescheid, mit dem die rechtsgültige Abgabe seiner Erklärung festgestellt und die damit verbundene Rechtsfolge ausgesprochen wird, in seinen Rechten nicht ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §30 Abs2;ZDG 1986 §13;ZDG 1986 §8;
Rechtssatz: Der bloße Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes hindert die Erlassung eines Zuweisungsbescheides nicht (Hinweis B 12.6.1991, AW 91/11/0018). Schlagworte Begriff der aufschiebenden Wirkung European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §30 Abs2;ZDG 1986 §13;ZDG 1986 §8;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes - Ein Ausspruch, mit dem ein Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes abgewiesen wird, ist einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG nicht zugänglich, weil durch einen... mehr lesen...
