Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes vom 2. Juni 1998 an zugewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 8. Juni 1998, B 877/98, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese mit Beschluß vom 23. Juli 1998 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)44 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1;ZDG 1986 §13a Abs1;
Rechtssatz: § 13a Abs 1 ZDG setzt die erfolgte Anerkennung der Religionsgemeinschaft bzw. Bekenntnisgemeinschaft voraus. Dies ist für sich gesehen unbedenklich, da es nicht unsachlich ist, nicht allen Funktionären derartiger Gemeinschaften - seien sie gesetzlich anerkannt oder nicht - den Status der Befreiung von d... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes in der Zeit vom 3. Oktober 1994 bis 31. August 1995 zu. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde gegen diesen Bescheid Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst70/08 Privatschulen72/03 Theologische Studienrichtungen74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften79/06 Konkordate
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Konkordat Art5 §1;PrivSchG 1962 §14 Abs2;StGG Art2;Studienrichtung Evangelische Theologie 1981;Studienrichtung Katholisch-theologisch 1969;WehrG 1990 §24 Abs3 Z2;ZDG 1986 §13a Abs1 Z2; Beachte Miterl... mehr lesen...
