Norm: 1.StVDG §74.StVDG ArtII §1 Abs2 lita
Rechtssatz: Ob eine Verbindlichkeit im österreichischen Geschäftsbetrieb begründet wurde, läßt sich nur nach den Umständen des Einzelfalles entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 250/59 Entscheidungstext OGH 04.11.1959 3 Ob 250/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §41.StVDG §51.StVDG §61.StVDG §71.StVDG §81.StVDG §9
Rechtssatz: Ist eine Sache, die früher dem Deutschen Reich oder einer seiner Einrichtungen gehört hat, auf Grund des Staatsvertrages auf die Republik Österreich übergegangen, kann sie nicht für Forderungen aus dem Erwerbsgeschäft des Deutschen Reiches in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 89/59 Entscheid... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §41.StVDG §51.StVDG §61.StVDG §71.StVDG §81.StVDG §9
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 4 bis 9 des 1.StVDG. Entscheidungstexte 3 Ob 89/59 Entscheidungstext OGH 10.03.1959 3 Ob 89/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0072918 Dok... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 Bd1.StVDG §7
Rechtssatz: Im Gegensatz zu § 1409 ABGB setzt § 7 des 1.StVDG kein aus Aktiven und Passiven bestehendes Vermögen, kein Unternehmen, wie überhaupt keine Gesamtsache voraus. Der Fall der Verwaltung und Bewirtschaftung eines Vermögens dürfte wohl der häufigste sein, in welchem die Haftung in Anspruch genommen wird, es ist aber keineswegs der einzige. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §7
Rechtssatz: Zweck der Bestimmung des § 7 des 1.StVDG ist es, zu vermeiden, daß durch den Übergang des deutschen Eigentums auf die Republik Österreich Personen, denen Ansprüche zustehen, die sich darauf beziehen, geschädigt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 496/58 Entscheidungstext OGH 16.12.1958 3 Ob 496/58 7 Ob 37/78 ... mehr lesen...
Norm: HGB §13StV Art221.StVDG §7
Rechtssatz: Auf Grund eines Exekutionstitels gegen eine inländische Zweigniederlassung eines deutschen Unternehmens kann gegen eine andere inländische Zweigniederlassung desselben Unternehmens nach Zusammenlegung dieser Zweigniederlassungen Exekution geführt werden (Heinkel AG Wien - Jenbach). Entscheidungstexte 3 Ob 10/58 Entscheidungstext OGH 06.02... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §51.StVDG §7
Rechtssatz: Kostenforderung, die in einem Rückstellungserkenntnis (vom 30.11.1956) dem Antragsteller zuerkannt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 512/57 Entscheidungstext OGH 06.11.1957 3 Ob 512/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0072929 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: StV 1955 Art221.StVDG §7
Rechtssatz: Befugnis zur Vertretung der ehemals als "Deutsches Eigentum" von der Besatzungsmacht in Anspruch genommenen Vermögen, die in das Eigentum der Republik übergegangen sind. Entscheidungstexte 3 Ob 113/57 Entscheidungstext OGH 03.04.1957 3 Ob 113/57 Veröff: ImmZ 1957,260 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: HGB §131.StVDG §41.StVDG §7
Rechtssatz: Damit eine Verbindlichkeit als zu dem übergegangenen Vermögensrecht gehörig im Sinne des § 7 Abs 1 des 1.StVDG anzusehen ist, genügt nicht bloß ein rechtlicher Zusammenhang zwischen übernommenen Aktiven und Verbindlichkeit aus der Zeit vor der Inanspruchnahme, sondern es muß sich um einen wirtschaftlichen Zusammenhang handeln. Auch bei Zweigniederlassungen deutscher Unternehmungen sind die Verbindli... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §61.StVDG §7ZPO §168 I
Rechtssatz: Zum Begriff des "Ruhens" nach den §§ 6, 7 des 1.StVDG - Anwendbarkeit auf Ansprüche gegen Reichsautobahn. Entscheidungstexte 3 Ob 633/56 Entscheidungstext OGH 09.01.1957 3 Ob 633/56 Veröff: JBl 1957,510 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0036789 ... mehr lesen...
Norm: StV allg1.StVDG §71.StVDG §12ZPO §234
Rechtssatz: Die ex - lege - Übereignung nach dem StV bzw erstes StVDG hat eine Änderung der Partei nicht zur Folge, die durch den öffentlichen Verwalter vertretene Sondermasse bleibt weiterhin berechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 595/56 Entscheidungstext OGH 12.12.1956 3 Ob 595/56 European C... mehr lesen...
Norm: StV 1955 Art221.StVDG §1 Abs11.StVDG §7VerwalterG 1952 §6 Abs1
Rechtssatz: Das auf die Republik Österreich übergegangene deutsche Vermögen bildet eines Sondermasse, die von einem öffentlichen Verwalter verwaltet wird. Dieser ist zur Vertretung nach außen legitimiert. Entscheidungstexte 3 Ob 392/56 Entscheidungstext OGH 08.08.1956 3 Ob 392/56 Veröff: JBl 1957/318 ... mehr lesen...
