Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Reinald P*****, vertreten durch Dorda Brugger Jordis, Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen 11.090,8... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger steht seit vielen Jahren in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1973 war er im Landesschulrat für Steiermark tätig und leitete seit 1986 dessen größte Abteilung - die Personalabteilung für Pflichtschullehrer - mit einunddreißig Mitarbeitern. Er war gleichzeitig Stellvertreter des seinerzeitigen Amtsdirektors des Landesschulrats für Steiermark, der mit Ablauf des Jahres 1998 pensioniert wurde. Am 31. 8. 1998 schrieb der damalige amtsfüh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Verfassungsgerichtshof hatte nur zu prüfen, ob der Kläger durch die von ihm angefochtenen Bescheide (einerseits das Inkenntnissetzen von der Ernennung eines Mitbewerbers, andererseits die Abweisung der eigenen Bewerbung) in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden sei. Eine derartige Verletzung hat der Gerichtshof im Erkenntnis vom 16. 12. 1999 be... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin den Zuspruch von EUR 65.363,21 samt 4 % Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes. Sie sei vom Februar 1989 bis Ende Februar 1994 als Beamtin (Verwendungsgruppe PT 5) in der Briefschaltertätigkeit bei diversen Postämtern eingesetzt gewesen, danach aber nur zu Hilfsdiensten bzw nur sporadisch zu Schalterdiensten eingesetzt worden. Ab Ende März 1994 sei sie ausschließlich mit Hilfsdiensten der Verwendungsgruppe PT 9 betraut gewesen. Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1950 geborene Kläger ist seit 14. 6. 1976 - mit einer durch Karenzierung bedingten Unterbrechung vom 1. 10. 1981 bis 31. 10. 1984 - bei der Finanzprokuratur tätig. Am 13. 1. 1995 wurden die Posten der Leiter der Abteilungen 8, 9 und 11 dieser Behörde ausgeschrieben. Der Kläger bewarb sich zwar um alle drei Stellen, legte jedoch, da er schon mehrere Jahre lang als Vertreter des Leiters der Abteilung 9 tätig gewesen war, das Schwergewicht seiner Bewerbung auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erlaß der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 25. 3. 1987 wurde die Funktion eines Inspizierenden der Zollämter im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg intern ausgeschrieben. Die Bewerber hatten folgendes Anforderungsprofil zu erfüllen: 1. Die Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule oder die Ablegung der Beamtenaufstiegsprüfung; 2. die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den gehobenen Dienst (gehobenen Zolldienst); 3. umfassende un... mehr lesen...
Norm: AHG §1 cbAHG §1 cd13BDG §4 Abs3
Rechtssatz: Auch wenn ein subjektives Recht auf Beförderung nicht besteht, können aus einer unterbliebenen Beförderung dann Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, wenn sie auf einen Missbrauch der eingeräumten Befugnisse zurückzuführen sind. Der Bewerber hat Anspruch darauf, dass die Behörde den ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum oder Auslegungsspielraum pflichtgemäß nutzt. In diesem Sinn... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CbAHG §1 Cd13BDG §4 Abs3
Rechtssatz: Wenngleich kein Rechtsanspruch auf die Ernennung auf einen bestimmten Dienstposten besteht, wird ein Ersatzanspruch nach dem AHG begründet, wenn das zur Ernennung berufene Organ das ihm eingeräumte Ermessen missbraucht und gegen tragende Grundsätze der rechtsstaatlichen Ordnung verstößt (hier parteipolitische Motivation). Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: BDG §4 Abs3StGB §302
Rechtssatz: Die Aufnahme von Beamten für die Hoheitsverwaltung (Bundespolizei) erfolgt nicht durch privatrechtlichen Vertrag, sondern in Anwendung der Gesetze auf den der entscheidenden Behörde insofern untergeordneten Aufnahmewerber (Amtsmißbrauch eines Personalreferenten, der durch Vorlage einer unvollständigen Aufnahmewerberliste an die Auswahlkommission einerseits den Staat in seinem Recht auf Auswahl der bestgeei... mehr lesen...
Gründe: Der am 9.April 1939 geborene Oberstleutnant der Bundespolizei Rudolf F***** wurde mit dem angefochtenen Urteil (neben einem unangefochten gebliebenen Freispruch) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er im Jahre 1987 in G***** als verantwortlicher Leiter des Personalreferates der Bundesp... mehr lesen...
