Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Vereins (im Folgenden: Beschwerdeführer) auf Feststellung der Eignung für die Durchführung eines sozialen Dienstes, nämlich der Hilfe für die Betreuung von Kindern durch die Vermittlung von Plätzen in Kindertagesheimen und bei Tagesmüttern/-vätern, gemäß § 8 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 2 Z. 6 des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes 1990 - WrJWG 1990 ab. In der Begründung: dieses Bescheides führte d... mehr lesen...
Index: L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien
Norm: JWG Wr 1990 §16 Abs2 Z6;JWG Wr 1990 §8;
Rechtssatz: Ob die die Feststellung der Eignung anstrebende Einrichtung der freien Jugendwohlfahrt die Leistung im Rahmen des sozialen Dienstes, für den sie die Eignungsfeststellung anstrebt, erbringen kann, wird im Falle eines sozialen Dienstes gemäß § 16 Abs 2 Z 6 Wr JWG 1990 unter dem Gesichtspunkt der Zahl der vermittel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. November 1996 auf einem näher genannten Grundstück eine Reihe genau bezeichneter Gegenstände (LKW-Rahmen mit Doppelachse, Reifen, Räder, verrostete Eisenteile, LKW-Kotflügel, Teile einer Straßenwalze, LKW-Felgen mit starken Rostschäden, LKW-Anhängeraufbau mit starken Rostschäden, eine kapu... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §8 Z7;NatSchG OÖ 1995 §1;NatSchG OÖ 1995 §13 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §5 Abs1 Z2 litj;
Rechtssatz: Eine durch Lagerung oder Ablagerung von Abfällen bewirkte Störung des Landschaft... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §8 Z7;NatSchG OÖ 1995 §1;NatSchG OÖ 1995 §13 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §5 Abs1 Z2 litj;
Rechtssatz: Das OÖ NatSchG 1995 ist vom Verweis des § 8 Z 7 OÖ AWG 1990 umfasst. ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs1 Z2;AWG OÖ 1990 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/25 95/07/0080 1 Stammrechtssatz Was als Abfall iS von § 2 Abs 1 Z 2 OÖ AWG 1990 zu gelten hat, stellt eine Rechtsfrage dar. Zur Auslegung des objektiven Abfallbeg... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 2. April 1996 kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Beim Landeshauptmann von Oberösterreich ist ein über Antrag des Bezirksabfallverbandes P eingeleitetes Verfahren zwecks Errichtung und Betrieb einer Abfalldeponie in W gemäß § 29 des (Bundes-)Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) anhängig. Mit Eingabe vom 18. Juli 1994 erhob der Beschwerdeführer Einwendungen ge... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §8;AWG OÖ 1990 §21 Abs7;AWG OÖ 1990 §21;
Rechtssatz: § 21 OÖ AWG 1990 verleiht keine der Bestimmung des § 8 AVG vergleichbare Parteistellung. Eine Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, hat ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 28. September 1995 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 42 Abs. 3 in Verbindung mit § 22 und § 20 Abs. 1 Z. 4 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 28/1991 i.d.F. LGBl. Nr. 24/1993 (O.ö. AWG), der Auftrag erteilt, die auf Grundstück Nr. 554/9, KG K. abgelagerten, näher bezeichneten nicht gefährlichen Abfälle innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Stand der Technik zu entfernen und ebenso ordnun... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs1 Z2;AWG OÖ 1990 §8 Z3;AWG OÖ 1990 §8 Z7; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 39;
Rechtssatz: Die Feststellung der Behörde, die Gegenstände (hier: ua alte Kfz-Bestandteile) auf einem Grundstück seien durch Umweltei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 4. Mai 1994 (BH) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 42 Abs. 3 i. V.m. § 7 Abs. 1 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 28/1991 (Oö AWG) aufgetragen, die im Bereich seines Anwesens O. 34, auf den Grundstücken Nr. 25 und 25/2, KG D., Gemeinde St. M., gelagerten Abfälle, und zwar "1. größere Mengen von Sperrmüll (ca. 10 m3); 2. ca. 40 Altreifen; 3. diverse Öl- und Heizölkanister; 4. eine größere Menge von ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs1 Z2;AWG OÖ 1990 §8; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 39;
Rechtssatz: Was als Abfall iS von § 2 Abs 1 Z 2 OÖ AWG 1990 zu gelten hat, stellt eine Rechtsfrage dar. Zur Auslegung des objektiven Abfallbegriffs betre... mehr lesen...
