Begründung: Sowohl die Klägerin als auch die Erstbeklagte, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, betreiben den Handel mit Teppichen. Gegen Ende des Jahres 1988 bot der Geschäftsführer der Klägerin der Margarete F*** an deren Wohnsitz in Schörfling, Unterachmann Nr. 9, neben einem weiteren Teppich einen türkischen Knüpfteppich "Hereke" um 25.000 S zum Kauf an; dabei stellte er ihr frei, sich die Sache noch zu überlegen und die Teppiche durch einen Fachman... mehr lesen...
Norm: UWG §6 Abs2
Rechtssatz: Ein Gutachten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 6 Abs 2 UWG ist kein "parates" Bescheinigungsmittel im Sinne des § 274 ZPO. - "Indischer Täbris". Entscheidungstexte 4 Ob 152/89 Entscheidungstext OGH 30.01.1990 4 Ob 152/89 Veröff: ÖBl 1990,203 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: UWG §6 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 6 Abs 2 UWG schränkt auf die §§ 2, 3 und 4 UWG nicht ein; nach ihr ist immer dann vorzugehen, wenn die Frage, ob ein Name im geschäftlichen Verkehr die im § 6 Abs 1 UWG genannte Bedeutung hat, für die Anwendung einer Vorschrift des UWG entscheidend ist. Entscheidungstexte 4 Ob 316/73 Entscheidungstext OGH 03.07.1973 4 Ob 316/73 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, "die Vorbereitung der unrichtigen Angabe, bei der von ihm erzeugten und vertriebenen Salami handle es sich um eine aus Ungarn importierte Salami unter gleichzeitiger Verwendung von Schleifen auf dieser Wurstware mit den Farben Rot-Weiß-Grün, ohne deutliche Kennzeichnung als inländisches Erzeugnis, zu unterlassen"; weiters wird die Berechtigung zur Veröffentlichung des Urteils in zwei österreichischen Tageszeitungen begehrt. D... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2UWG §6 Abs2
Rechtssatz: Die Frage, ob eine bestimmte Gattungsbezeichnung (hier: "ungarische Salami") im Zusammenhang mit der Verwendung bestimmter Landesfarben auf eine Herkunft der Ware aus diesem Land hindeutet, ist eine vom Gericht zu lösende Rechtsfrage, zu der die Einholung eines Gutachtens der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft im Gesetz nicht vorgeschrieben ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin, ein ungarisches Außenhandelsunternehmen, besitzt das ausschließliche Recht, Wein aus Ungarn zu exportieren. Sie behauptet, den aus Erlau, ungarisch Eger, stammenden Rotwein ausschließlich an die Weingroßhandlung L. & K. zu liefern, die ihn dann in Flaschen fülle und weiter verkaufe. Der Beklagte verkaufe unter der Bezeichnung "Erlauer Rotwein", und "Erlauer Stierblut" einen nicht aus der Gegend von Erlau stammenden Rotwein, wobei er den letztgenannten Wein in Flasche... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3bUWG §6 Abs2
Rechtssatz: Ist das Gutachten der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft gemäß § 6 Abs 2 UWG schlüssig, bedarf es keines zweiten Gutachtens eines Sachverständigen. Entscheidungstexte 4 Ob 306/68 Entscheidungstext OGH 27.02.1968 4 Ob 306/68 Veröff: GRURInt 1969,60 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
