Per Fax vom 28. Juli 2003 teilte die X-Bank dem Bundeskriminalamt mit, dass bezüglich der Mitbeteiligten der begründete Verdacht auf Geldwäscherei bestehe. Dazu wurde ausgeführt, dass auf einem Konto der Mitbeteiligten EUR 500.000,-- aus dem Ausland eingegangen seien, welcher Betrag vorgeblich aus dem Verkauf eines Bildes des Malers El Lissitzky (Proun G-7) stammen solle; der Verkauf sei zwar mit Unterlagen belegt worden, das Bild befinde sich jedoch tatsächlich im Besitz der Kunstsam... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §40 Abs1 Z3;BWG 1993 §41 Abs1;BWG 1993 §41 Abs3;StGB §165 idF 2002/I/134;
Rechtssatz: Eine Anordnung gemäß § 41 Abs. 3 BWG wäre etwa schon dann gerechtfertigt, wenn der begründete Verdacht besteht, der Täter eines Verbrechens wolle einen daraus erlangten Vermögensbestandteil zum Erwerb eines anderen Vermögenswertes verwenden.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 2004 erkannte die belangte Behörde wie folgt: "Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied ... über die auf Art. 129 Abs. 2 B-VG gestützte Beschwerde der ... (erstmitbeteiligte Partei) und des ... (zweitmitbeteiligte Partei) ... wegen einer Anordnung und Aufrechterhaltung einer Kontosperre gemäß § 41 Abs. 3 BWG, entschieden: Gemäß § 67c Abs. 3 AVG wird die Beschwerde der ... (erstmitbeteiligte Partei) in den Punkten 1. Anordn... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §67c Abs3;BWG 1993 §41 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0302
Rechtssatz: Mit dem dann berichtigten Bescheid wurde "die Beschwerde" der mitbeteiligten Partei für rechtswidrig erklärt. Zugleich wurde gemäß § 79a AVG dem Bund die Leistung... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender - unstrittiger - Sachverhalt: Mit einem an das "Bundesministerium für Inneres, Generaldirektor f. öff. Sicherheit, EDOK" (in der Folge kurz als EDOK (Einsatzgruppe der Gruppe D zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität) bezeichnet) gerichteten Telefax vom 10. Juni 1998 teilte die (österreichische) X-Bank mit Sitz in Wien mit, dass die auf der Isle of Man registrierte erstmitbeteiligte Gesellschaft eine Kundin der X-Bank sei und de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c;B-VG Art131 Abs2;BWG 1993 §41 Abs3 idF 1998/I/011;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Beschwerde des Bundesministers für Inneres stützt sich auf § 91 Abs. 1 Z 1 SPG 1991. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. September 1998, Zl. 97/01/1065, b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c;BWG 1993 §41 Abs3 idF 1998/I/011;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Anordnungen gemäß § 41 Abs. 3 BWG 1993 sowie die nachfolgende Aufrechterhaltung der Kontosperre des Kontos der erstmitbeteiligten Partei, dessen Verfügungsberechtigter der Zweitmitbeteiligte se... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §41 Abs3 idF 1998/I/011;StGB §165 idF 1993/527;StGB §165 idF 1998/I/153;StGB §278a idF 1996/762;
Rechtssatz: § 41 Abs 3 BWG 1993 verlangt als Voraussetzung einer Anordnung das Vorliegen eines begründeten Verdachtes dahin, dass die bevorstehende Transaktion der Geldwäscherei (§§ 165, 278a StGB) dienen soll. Zu beurteilen ist ... mehr lesen...
