Norm: JWG §29
Rechtssatz: Vorübergehende Erziehungsschwierigkeiten sind im allgemeinen kein Grund zum Ausspruch der endgültigen Fürsorgeerziehung. Entscheidungstexte 3 Ob 120/54 Entscheidungstext OGH 24.03.1954 3 Ob 120/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0063092 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: JWG §29
Rechtssatz: Fürsorgeerziehung unzulässig, wenn höchstens körperliche, nicht aber seelische, geistige oder sittliche Verwahrlosung droht. Entscheidungstexte 2 Ob 575/53 Entscheidungstext OGH 22.07.1953 2 Ob 575/53 Ähnlich BGH vom 27.11.1953, IV B 103/52 Beisatz: Tuberkulosegefahr (T1) Veröff: NJW 1953,1300 European Cas... mehr lesen...
Norm: JWG §29
Rechtssatz: Über den Unterschied zwischen Fürsorgeerziehung und Schutzaufsicht. Entscheidungstexte 2 Ob 171/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1953 2 Ob 171/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0063088 Dokumentnummer JJR_19530311_OGH0002_0020OB00171_5300000_001 mehr lesen...
Norm: JWG §29LPfV §4 Abs1 Z2RVO §119RVO §119a
Rechtssatz: Unter "Fürsorgeerziehung" im Sinne des § 119 a RVO ist auch die Fürsorgeerziehung nach §§ 49 ff JWV zu verstehen. Steht daher ein Minderjähriger gemäß §§ 49 ff JWV in Fürsorgeerziehung, so kann die Stelle, der die Kosten der Unterbringung zur Last fallen, die Überweisung der dem Minderjährigen zustehenden Waisenrente begehren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Vormundschaftsgericht verfügte, nachdem ihm unterstellte Minderjährige in "Fürsorgeerziehung" nach § 49 JWV. gekommen waren, daß die ihnen zukommenden Waisenrenten (der Invalidenversicherungsanstalt) nicht mehr an den Magistrat Wien, sondern auf Sparkonto der Minderjährigen zu überweisen seien. Das Rekursgericht wies die Invalidenversicherungsanstalt an, die Renten weiterhin an den Magistrat Wien flüssigzumachen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Vormunderin ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §166 AcJWG §29
Rechtssatz: Für die Dauer der Fürsorgeerziehung ruht die Unterhaltsverpflichtung der sonst nach bürgerlichem Recht zum Unterhalt verpflichteten Personen. Dem Kind steht ein Anspruch auf Doppelversorgung nicht zu (siehe auch 3 Ob 257/48 und 3 Ob 437/49). Entscheidungstexte 3 Ob 257/49 Entscheidungstext OGH 31.08.1949 3 Ob 257/49 Beisatz: ... mehr lesen...
Antonie V., die mit dem rechtskräftigen Beschluß vom 10. August 1949 als mütterliche Großmutter des mj. Helmuth V. zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 40 S verpflichtet wurde, stellte am 27. September 1949 den Antrag auf Befreiung von der Unterhaltspflicht mit der Begründung: , daß der außereheliche Vater ohnehin Alimente zahle und ihr geschiedener Gatte, also der mütterliche Großvater des Minderjährigen, vor ihr zur Unterhaltsleistung herangezogen werden müsse. Mit dem Beschl... mehr lesen...
Der Erstrichter hat den Antrag des als Amtsvormund einschreitenden Bezirksjugendamtes, dem außerehelichen Kindesvater Franz P. für den in Fürsorgeerziehung befindlichen Minderjährigen eine Unterhaltsleistung aufzuerlegen, unter Hinweis auf §§ 67, 68 JWV. zurückgewiesen, wogegen das Rekursgericht den Antrag abgewiesen hat. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Bezirksjugendamtes nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Begründung: Es ist davon auszu... mehr lesen...
