Am 26. März 2001 erstattete die Oesterreichische Nationalbank der belangten Behörde den Bericht über die bei der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 19. Dezember 2000 bis 14. Februar 2001 gemäß § 70 Abs. 1 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), vorgenommenen Erhebungen. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Beschwerdeführerin Teil der nach irischem Recht bestehenden Kreditinstitutsgruppe der AIBC, Dublin (im Folgenden: AIBC), ist. Nach dem BWG bestehe zudem e... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0620202037/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen59/04 EU - EWR
Norm: 11997E012 EG Art12;11997E047 EG Art47 Abs2;11997E056 EG Art56;11997E058 EG Art58 Abs3;31992L0121 Großkreditüberwachungs-RL Art4 Abs6;32000L0012 Kreditinstitute-RL Art49 Abs6;BWG 1993 §27 Abs3 Z1 litd;BWG 1993 §30 Abs1;
Rechtssatz: Die im Regelungssystem des § 27 Abs. 3 Z 1 lit. d in Verbindung mit § 30 Abs. 1 BWG umschriebene... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §27 Abs3 Z1 litd;BWG 1993 §30 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass der Gesetzgeber des BWG den in § 27 Abs. 3 Z 1 lit. d legcit verwendeten Begriff der Kreditinstitutsgruppe in jenem Sinn verstanden haben wollte, wie ihn § 30 Abs. 1 BWG definiert. Dass § 30 Abs. 1 BWG eine solche Definition bezweckt, erhellt auch aus ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die im Regelungssystem des § 27 Abs. 3 Z 1 lit. d in Verbindung mit § 30 Abs. 1 BWG umschriebene Voraussetzung, wonach das übergeordnete Institut der Kreditinstitutsgruppe seinen Sitz im Inland haben müsse, um zu einer Nullgewichtung zu gelangen, verstößt gegen Art. 12 und Art. 56 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 3 EG (mit ausführlichen Erläuterungen im Erkenntnis). Im RIS seit 01.04.2003 mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für Überschreitungen der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 Bankwesengesetz bei dem Kunden I. mit dem Sitz in Italien in den Monaten Jänner, Februar und März 1995 sowie bei der "Firma" B. im Februar 1995 für jeweils monatlich aufgeschlüsselte Beträge an Zinsen den (nicht weiter aufgeschlüsselten) Betrag von S 982.050,-- zur Zahlung vor. Des Weiteren wurde die be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §27 Abs2;BWG 1993 §27 Abs3;BWG 1993 §27 Abs5;BWG 1993 §27 Abs6 Z8;BWG 1993 §30;BWG 1993 §97 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Kreditverbindlichkeiten eines Kunden sind Aktivposten des Kreditinstitutes. Der Hinweis des Kreditinstitutes, dass die Großveranlagungen im Rahmen des Konzerns bei einem ausländischen S... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 3. Dezember 1993, Zl. S-3943/92, wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe in den Stallungen der landwirtschaftlichen Betriebe vlg. M und H in G 448 Mastschweine gehalten, obwohl die höchstzulässige Anzahl 400 Stück betragen habe, ohne im Besitz der erforderlichen Bewilligung des Landeshauptmannes zu sein. Er habe dadurch die Vorschrift des § 27 Abs. 4 iVm. § 13 Viehwirtschaftsgesetz 1983 verletzt und es wurde über ihn wegen... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs14 Z1;ViehWG §27 Abs3;
Rechtssatz: Aus der einmaligen Bestrafung nach dem ViehWG wegen Übertretung der Haltungsbestimmungen folgt noch nicht der in § 13 Abs 14 Z 1 dieses Gesetzes als Voraussetzung für die Verpflichtung, den Zutritt zu allen Wirtschaftsräumen und Beriebsflächen zu gestatten, geforderte "Verdacht einer Übertretung der Haltungsbeschränkungen". ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Spruchteil I des angefochtenen Bescheides wurde der der Beschwerdeführerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 22. Mai 1992 für eine näher bezeichnete Minderjährige gewährte Pflegegeld-Sonderbedarf gemäß § 27 Abs. 3 und 5 O.ö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 (O.ö. JWG 1991) mit Wirkung vom 1. Juli 1995 eingestellt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde unter anderem aus, der Pflegegeld-Sonderbedarf sei im Besche... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JWG OÖ 1991 §27 Abs3;JWG OÖ 1991 §27 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110287.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
