Rechtssatz: Ist der Berufungswerber Kühlmöbel- und E-Gerätehändler und ist er zur Zurücknahme von Kühlgeräten verpflichtet, sodass von einem regelmäßigen Anfall an gefährlichen Abfällen und/oder Altölen auszugehen ist; so ist dieser als Abfallerzeuger iSd Abfallwirtschaftsgesetzes anzusehen. Der Berufungswerber hat auch seiner Aufzeichnungspflicht nach § 14 Abs AWG nicht entsprochen, wenn er lediglich Zahlungsbestätigungen des örtlichen Altstoffsammelzentrums vorlegen kann. § 15 Abs 2 Z 2 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Umschreibung der Tat dahingehend, dass es der Berufungswerber unterlassen habe, "die erforderlichen Aufzeichnungen vorschriftsmäßig zu führen" ist in jenen Fällen, in denen wohl Aufzeichnungen geführt wurden, diese jedoch mangelhaft sind, zu wenig präzise. Vielmehr hätte die Erstbehörde dem Berufungswerber vorhalten müssen, inwiefern dieser die Aufzeichnungen nicht vorschriftsmäßig geführt hat. mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte bezieht sich in den niederschriftlich festgehaltenen Berufungsgründen - offenbar trotz, wie zu unterstellen ist, gegebener Anleitung durch die belangte Behörde iSd § 51 Abs.3 VStG - maßgeblich auf Vorfälle, die keinen Zusammenhang mit dem gegenständlich inkriminierten Sachverhalt erkennen lassen. Lediglich im Schlußteil seines Vorbringens ist eine, wenngleich indifferente Bezugnahme auf "Kühlgeräte" enthalten und kann im Zweifel zu seinen Gunsten nicht ausgesch... mehr lesen...
