Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Befehl der belangten Behörde vom XXXX erfolgte eine Ausschreibung für die Funktion als „Sachbereichsleiter/in und Stellvertreter/in des/r Inspektionskommandanten der Polizeiinspektion (PI) XXXX , Verwendungsgruppe E 2a, Funktionsgruppe 4“. 1. Mit Befehl der belangten Behörde vom römisch 40 erfolgte eine Ausschreibung für die Funktion als „Sachbereichsleiter/in und Stellvertreter/in des/r I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.10.2021 erfolgte im Bereich der Landespolizeidirektion XXXX die Ausschreibung der Funktion Leiter/Leiterin des Geschäftsbereiches A (Strategie und Einsatz) und Stellvertreters/Stellvertreterin des Landespolizeidirektors für das Bundesland XXXX . 1. Mit Schreiben vom 15.10.2021 erfolgte im Bereich der Landespolizeidirektion römisch XXXX die Ausschreibung der Funktion Leiter/Leiterin des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 28.05.2015 einen Ersatz gemäß § 18a B-GlBG. Begründend führt er darin aus, dass er bei der Besetzung der Planstelle der Leitung des Kriminalreferates beim Bezirkspolizeikommando XXXX aufgrund seines Alters diskriminiert worden sei. Er habe daher bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission die gutachterliche Feststellung seiner Diskriminierung beantragt. Diese habe festgestellt, dass die Nichtb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche/gerichtliche Verfahren Mit Aushang vom 18.09.2019 gab der Leiter der Justizanstalt XXXX Brigadier XXXX (im Folgenden: Anstaltsleiter) bekannt, dass der Arbeitsplatz „Stellvertrende/r Betriebsleiter/in Unternehmerbetrieb“ zur Besetzung gelange. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) und andere Mitbewerber bewarben sich für den freien Arbeitsplatz. Der Dienststellenausschuss schloss sich dem Vorschlag des Anstaltsleiter a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin – BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 01.04.2005 mit der Funktion der Fachvorständin des Finanzamtes XXXX (im Folgenden FA B-R-S) betraut. Sie bewarb sich auf die am 24.12.2016 ausgeschriebene Stelle einer Vorständin/Vorstand des FA B-R-S mit Ende der Bewerbungsfrist 24.01.2017 und kam nach Beteiligung an dem diesbezüglichen Bewerbungsverfahren nicht zum Zug. 1.2. Sie ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 07.06.2016 bei der belangten Behörde die Einleitung eines Kommissionsverfahrens, um festzustellen, dass sie aufgrund ihres Geschlechts, der Weltanschauung und ihres Alters bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung sowie beim beruflichen Aufstieg von zwei namentlich genannten Fachvorgesetzten diskriminiert worden sei. Begründend führt sie darin aus, dass sie sich am 11.08.2015 um den Arbeitspl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.03.2014 wurde von der Personalabteilung B des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport der mit MBO2/4 bewertete Arbeitsplatz eines stellvertretenden Kommandanten Radarbataillon mit der Organisationsplan Nr. LR2, TN 3705, Pos Nr. 002 ausgeschrieben. Der Beschwerdeführer bewarb sich am 26.03.2014 um diese Position. Mit Schreiben vom 01.12.2015, GZ P416948/45-PersB/2014, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ein Mitbewerbe... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: "BF" genannt) steht als XXXX (in der Folge kurz: " XXXX ") in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der XXXX , Verwaltungsbezirk XXXX , zur Dienstleistung zugewiesen. 1.2. Mit Schreiben der Personalabteilung der LPD XXXX vom 27.03.3017, wurde eine Interessenten/innensuche für insgesamt 47 "E2a-Planstellen" im Bundesland verlautbart. Unter der fortlaufenden Nr. 20 dieser Interessente... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 14.06.2011 beantragte der Beschwerdeführer die Erstellung eines Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission gemäß § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG). In diesem Zusammenhang erachtete er sich aufgrund von 15 in diesem Antrag näher genannter Verhaltensweisen seines Dienstgebers nach dem verpönten Kriterium des Alters diskriminiert. Dabei ist für den nun vorliegenden Fall relevant, dass unter Punkt 2. eine Diskr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I. Mit verfahrensgegenständlichem Schreiben vom 05.01.2016 - gerichtet an das Bundesfinanzgericht (dort eingelangt am 11.01.2016) - stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entschädigung nach § 18a B-GlBG. Darin führte er im Wesentlichen aus: Er habe sich am 20.12.2013 für eine Planstelle eines Richters am Bundesfinanzgericht (kurz: BFG) beworben. Mit E-Mail vom 17.04.2014 sei ihm vom Bundesfinanzgericht mitgeteilt worden, dass die ausgeschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 09.07.2018 stellte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Planstellenbesetzung des Leiters des Geschäftsbereiches B (Verfahren und Support) und zugleich Stellvertreter des Landespolizeidirektors für XXXX folgende Feststellungsanträge bei der belangten Behörde: "1.) Es möge festgestellt werden, dass entgegen der Bestimmung des § 4 Abs. 2 AusG-GO keine Beschlussfassung über die Tagesordnung erfolgte und daher eine nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer schrieb am 26.07.2017 die Funktion des Rektors nach § 23 Abs. 2 Universitätsgesetz 2002 an der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz (KUG) für die Periode vom 01.10.2018 bis zum 30.09.2022 aus. 2. Nach einem Kandidatenhearing beschloss die Findungskommission der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz am 14.11.2017 einen Dreiervorschlag, der in alphabetischer Reihenfolge die Namen der amti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 25.06.2014 beantragte der Beschwerdeführer eine Entschädigung für erlittene persönliche Beeinträchtigung in Höhe von € 5.000,- wegen behaupteter Diskriminierungen (Beeinträchtigung der Ehre und des guten Rufs, der Menschenwürde, des beruflichen Fortkommens, des Rechts auf rechtzeitige Erledigungen sowie wegen Verletzung der Fürsorgepflicht und Verletzung des Benachteiligungsverbots) und auf Ersatz eines Vermögensschadens (dav... mehr lesen...
