Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G §4f Abs2 Z23EMRK Art10
Leitsatz: Verletzung des ORF im Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit durch Feststellung der Verletzung des ORF-Gesetzes durch Bereitstellung ständiger Foren im Rahmen bestimmter Online-Angebote; verfassungswidrige Annahme eines Foren-Verbotes für den ORF bei Facebook; Zulässigkeit einer Beteiligung des ORF an sozialen Netzwerken
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdesache betrifft Aktivitäten des Österreichischen Rundfunks (in der Folge: ORF) im sozialen Netzwerk "Facebook". In diesem sozialen Netzwerk können drei Arten von Seiten unterschieden werden: ? Zum ersten gibt es das "Facebookprofil", über welches jede auf Facebook registrierte Privatperson verfügt; jeder Nutzer kann seine Seite (persönlich) gestalten und auf dieser Fotos und Videos hochladen. Auf der "Chr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B484/2012 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 25. Jänner 2012 stellte diese gemäß §§35, 36 Abs1 Z3 lita, §37 Abs1 ORF-G fest, dass die beschwerdeführende Partei durch die Bereitstellung bestimmter Online-Angebote, nämlich von 39 Auftritten (etwa von Hitradio Ö3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B484/2012 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 25. Jänner 2012 stellte diese gemäß §§35, 36 Abs1 Z3 lita, §37 Abs1 ORF-G fest, dass die beschwerdeführende Partei durch die Bereitstellung bestimmter Online-Angebote, nämlich von 39 Auftritten (etwa von Hitradio Ö3... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G §4f Abs2 Z25EMRK Art10
Leitsatz: Aufhebung der Regelung des ORF-Gesetzes über das Verbot von Verlinkungen zu und sonstigen Kooperationen mit sozialen Netzwerken (sog. "Facebook-Verbot") wegen Verstoßes gegen das Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit; Verbot der Bereitstellung eines (eigenen) sozialen Netzwerks durch den ORF jedoch sachlich gerechtfertigt im Hinblick auf das Ziel des Schutzes pr... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G §4f Abs2 Z25EMRK Art10
Leitsatz: Aufhebung der Regelung des ORF-Gesetzes über das Verbot von Verlinkungen zu und sonstigen Kooperationen mit sozialen Netzwerken (sog. "Facebook-Verbot") wegen Verstoßes gegen das Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit; Verbot der Bereitstellung eines (eigenen) sozialen Netzwerks durch den ORF jedoch sachlich gerechtfertigt im Hinblick auf das Ziel des Schutzes pr... mehr lesen...
Index: 16 MEDIENRECHT16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragORF-G §4f Abs2 Z25
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung einer Regelung des ORF-G betreffend das Verbot der Kommunikation mit sozialen Netzwerken unzulässig mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "sowie Verlinkungen zu ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen 1. In seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung" in §4f Abs2 Z25 ORF-G aufzuheben. 2. Die Bestimmung des §4f ORF-G lautet in ihren maßgeblichen Teilen (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Bereitst... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen 1. In seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung" in §4f Abs2 Z25 ORF-G aufzuheben. 2. Die Bestimmung des §4f ORF-G lautet in ihren maßgeblichen Teilen (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Bereitst... mehr lesen...
Index: 16 MEDIENRECHT16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragORF-G §4f Abs2 Z25
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung einer Regelung des ORF-G betreffend das Verbot der Kommunikation mit sozialen Netzwerken unzulässig mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "sowie Verlinkungen zu ... mehr lesen...
