Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §1 Abs3;ORF-G 2001 §10 Abs5;ORF-G 2001 §10 Abs6;ORF-G 2001 §10 Abs7;ORF-G 2001 §32 Abs1;ORF-G 2001 §4 Abs5;
Rechtssatz: Zielte ein als Dienstanweisung zu qualifizierendes Ersuchen des Chefredakteurs nur auf die Richtigstellung einer zuvor erfolgte missverständliche Berichterstattung ab und diente daher der Durchsetzung des den ORF treffenden Objektivitätsgebotes, kann darin e... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §10 Abs5;ORF-G 2001 §10 Abs7;ORF-G 2001 §32 Abs1;ORF-G 2001 §4 Abs5;
Rechtssatz: Wurde in einem Beitrag eine Mehrzahl von politischen Meinungen wiedergegeben, kann der Behauptung, die Berichterstattung sei einseitig gewesen, nicht gefolgt werden; die Verpflichtung, im Rahmen dieser einzelnen Sendung sämtliche potentiell Betroffenen (insbesondere alle Vertreter von Interessens... mehr lesen...
1. Der Erstbeschwerdeführer sendete am 18. September 2005 die Live-Diskussionssendung "Offen gesagt" unter dem Titel "Deutschland hat gewählt" und lud dazu Vertreter der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und des BZÖ ein. Die Einladung erging (direkt) an die politische Partei BZÖ und nicht an den Freiheitlichen Parlamentsklub. Ein Vertreter der mitbeteiligten Partei wurde nicht in die Sendung eingeladen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. März 2006 wurde von der belangten Behörde gem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;ORF-G 2001 §10 Abs5;ORF-G 2001 §4 Abs5 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Auswahl des Diskutantenkreises für die in Rede stehende Sendung ((Live)Diskussionsveranstaltung) kam dem ORF vor dem Hintergrund des Gebots der Objektivität und Unparteilichkeit ein weiter journalistischer Entscheidungsspiel... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 14. März 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, festzustellen, dass durch den unter dem Titel "Analyse" angekündigten Kommentar des Redakteurs HS in der Sendung Zeit im Bild 1 vom 7. Jänner 2002 das ORF-Gesetz verletzt worden sei, abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrens im Wesentlichen ausgeführt, es sei unstrittig, dass am 7. Jänner 2002 in der Sendung Zeit im Bild 1 eine Analyse des Redakteurs HS betref... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §1 Abs3;ORF-G 2001 §10 Abs5;ORF-G 2001 §10 Abs7;ORF-G 2001 §4 Abs5;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Objektivität in der Rundfunkberichterstattung (Hinweis dazu exemplarisch Wittmann, Rundfunkfreiheit, 1981, S. 206 f., Buchner/Kickinger, Objektivität und Wahrheit, RfR 1988, S. 1 f., sowie die bei Twaroch/Buchner, Rundfunkrecht in Österreich3, 2000, S. 61 f., dargestellte Rechtsp... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §1 Abs3;ORF-G 2001 §10 Abs5;ORF-G 2001 §10 Abs7;ORF-G 2001 §4 Abs5;
Rechtssatz: Im Sinne der gebotenen Gesamtbetrachtung (Hinweis dazu auf das E des VfGH vom 4.3.2002, VfSlg. 16468/2002) dürfen die einzelnen Formulierungen eines Beitrages nicht isoliert beurteilt werden. Vielmehr muss stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema eines Kommentars best... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerde des Dr. S (Mitbeteiligter in I., im Folgenden Mitbeteiligter) gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 37 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 5 und 7 ORF-Gesetz (ORF-G) teilweise stattgegeben und festgestellt, der ORF habe durch die Meldung: "Jetzt hat uns kurz vor der Sendung der Mitbeteiligte angerufen und hat uns ausrichten lassen, Dr. H. entschuldige sich" in der Fernsehsendung "Zeit im Bild 2" vom 6. November 2002, ohne diese Mel... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §10 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/04/0060
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall betreffend einen Anruf eines Unbekannten bei der zuständigen Redaktion des ORF weitere Nachforschungen über den Anrufer oder die Richtigkeit der Mitteilung durch den ORF unterblieben sind. Die Tatsache,... mehr lesen...
