Mit dem Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 17. Jänner 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen. Als Rechtsgrundlagen wurden die §§ 8, 24 Abs. 1 Z. 1 und 25 Abs. 2 FSG und "§§ 2 - 18" FSG-GV genannt. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Gem. § 25 Abs. 2 FSG ist bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung die Entziehungszeit für d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §18 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 18 Abs. 3 FSG-GV 1997 ergibt sich die Notwendigkeit eines "verkehrsbezogenen Persönlichkeitstests" und "ausführlichen Explorationsgesprächs" als Grundlage für die Beurteilung der Bereitschaft zu Verkehrsanpassung. Da es sich hier um eine in den Fachbereich der Verkehrspsychologie fallend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §18 Abs2;FSG-GV 1997 §18 Abs3;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Sowohl hinsichtlich der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit als auch hinsichtlich der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung bilden verkehrspsychologische Stellungnahmen eine nachvollziehbare Grundlage für das zu erstattende ärz... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 10. Mai 2001 wurde dem Beschwerdeführer - auf Grund einer am 24. April 2001 begangenen Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (Alkoholgehalt der Atemluft 1,13 mg/l) - die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der am 24. April 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, entzogen. Gemäß § 26 Abs. 8 FSG wurde ihm die Vorlage eines amtsärztlichen G... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen (Vorstellungs-)Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Juni 2001 wurde dem (im Jahr 1974 geborenen) Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zehn Monaten (vom 11. Oktober 2000 bis 11. August 2001) entzogen. Mit weiteren rechtskräftigen Bescheiden der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 8 FSG aufgetragen, sich einem allgemeinen Einstellungs- u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1 idF 2002/I/032;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §18 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung im Zusammenhang mit Alkohol kommt es nicht darauf an, ob der Betreffende Alkohol konsumiert oder völlig abstinent ist. Die Bereitschaft zur Verkehrsanpassu... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/032;FSG 1997 §8 Abs1 idF 2002/I/032;FSG 1997 §8 Abs2 idF 2002/I/032;FSG-GV 1997 §18 Abs2;FSG-GV 1997 §18 Abs3;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung bilden verkehrspsychologische Stellungnahmen nur dann eine nachvollziehbare Grundlage für das zu erstattende ärztliche Sachverständigengutachten,... mehr lesen...
