Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 16.11.2015 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er und ein Freund Mitte Juli 2015 von Milizen festgenommen, danach vom Militär übernommen und in weiterer Folge an die Polizei übergeben worden. Die Polizei habe für die Freilassung zuerst USD 10.000 und im Endeffekt ca. US ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum ersten Asylverfahren Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 25. Juli 2009 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer reiste legal in das Bundesgebiet ein, wo er am 13.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der Erstbefragung am 14.06.2016 gab der Beschwerdeführer an, an Leukämie zu leiden und in Österreich in stationärer Behandlung zu sein. Er verfüge über ein polnisches Visum und sei damit bereits mehrmals in den Schengenraum eingereist. Die Reise nach Österreich sei über ihm unbekannte Lände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 18.04.2019 einer Kontrolle durch die Fremdenpolizei unterzogen und da er über keine Aufenthaltsberechtigung verfügte bzw. sich nicht ausweisen konnte, festgenommen. 2. Im Rahmen seiner Befragung am selben Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) machte er folgende Angaben: Er sei am 04.12.2018 mit dem Flugzeug aus Griechenl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran (kurz: Iran), reiste legal mit einem Visum im XXXX aus dem Iran nach Österreich ein und verfügte bis XXXX über einen Aufenthaltstitel für Studierende. Etwa XXXX besuchte der BF seine Familie im Iran und stellte nach seinem letzten Aufenthalt im Iran im XXXX am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 26.09.2015 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass sich die Lage im Irak sehr verschlechtert habe und aussichtlos sei. Er werde verfolgt, weil er Atheist sei. Die Gesellschaft sei unter seinem Niveau. 2. Am 26.07.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde nied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kameruns, stellte am 17.10.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, dass ihn sein Schwiegervater umbringen haben wolle, da seine Frau wegen ihm zum katholischen Glauben konvertiert sei und seine Kinder katholisch getauft worden seien. In einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihres minderjährigen Bruders, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 04.07.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurden die Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihres minderjährigen Bruders, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 04.07.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurden die Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 11.10.2016 vor Beamten der Polizeiinspektion Schwechat Wiener Straße seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, dass er nach dem Tod seiner Eltern 2007 gemeinsam mit seinem Onkel und seiner Tante gelebt habe. Nachdem auch die Tante verstorben war, nahm ihn der Onkel mit in dessen He... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde dazu am 03.11.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass sein Vater nach dem Tod seiner Mutter eine andere Frau geheiratet habe. Nachdem auch sein Vater gestorben sei, habe der BF das Land seines Vaters übernehmen wollen. Der BF sei der einzige Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 15.08.2015 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und da er über keine Aufenthaltsberechtigung verfügte bzw. sich nicht ausweisen konnte, festgenommen. Der BF stellte dabei gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Ein EURODAC-Abgleich ergab eine erkennungsdienstliche Behandlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach illegaler Einreise mit dem Zug von Italien kommend am 28.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu wurde er am 29.06.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen machte er im Wesentlichen geltend, dass Verwandte ihn oder sein ungeborenes Kind genauso wie seinen ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 18.08.2014 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am 20.08.2014 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die französische Sprache niederschriftlich erstbefragt und am 16.12.2015 von einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste im Februar 2017 legal mit einem gültigen nigerianischen Reisepass sowie einem Visum der Kategorie D in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 16.02.2017 meldete er seinen Hauptwohnsitz an der Wohnadresse seiner damaligen Ehefrau, einer nigerianischen Staatsangehörigen, welche sich auf Grundlage eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" legal in Österreich aufhält, an. Bere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach legaler Einreise wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 19.02.2002, Zl. XXXX der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Diesen Status leitete er mittels Asylerstreckungsantrag von seinem Vater ab. Für den Beschwerdeführer selbst wurden keine eigenen
Gründe: vorgebracht. Nach Bekanntwerden der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie niemanden habe, der sich um sie k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie niemanden habe, der sich um sie k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste legal mit einem von der österreichischen Botschaft in Dakar am 22.09.2016 ausgestellten Visum D spätestens am 01.10.2016 ins Bundesgebiet ein und hielt sich aufgrund zweier Aufenthaltstitel - Aufenthaltsbewilligung Schüler - ausgestellt von der BH XXXX zwischen 01.10.2016 und 17.09.2017 legal im Bundesgebiet auf. 2. Am 11.12.2017 wurde der Beschwerdeführer von Norwegen aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals Ende Juli 2014 ins österreichische Bundesgebiet ein, nachdem er am 16.07.2014 bereits einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn stellte. Nur ein Monat später beging der Beschwerdeführer das Verbrechen des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls sowie die Vergehen der versuchten Urkundenunterdrückung und der versuchten Entfremdung unbarer Zahlungsmittel. Dafür wurde er mit Urteil des Landesgerichtes XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge als BF1 bezeichnet) stellte erstmalig am 03.09.2015 in den Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen begründete sie mit ihrer Homosexualität. Die nigerianische Polizei habe ihre Freundin verhaftet, sie habe fliehen können. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.03.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge als BF1 bezeichnet) stellte erstmalig am 03.09.2015 in den Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen begründete sie mit ihrer Homosexualität. Die nigerianische Polizei habe ihre Freundin verhaftet, sie habe fliehen können. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.03.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchunkt A) 1.: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 31.07.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.04.2016 ab. 1.2. Der am 03.08.2017 erfolgte Zustellversuch des Bescheides an der Adresse, an der der Beschwerdeführer mit aufrechtem Wohnsitz,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: l. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt mit falschen Reisedokumenten in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie die im
Spruch: angeführten Identitätsdaten angab. Begründend führte sie ihm Rahmen der Erstbefragung zusammengefasst aus, dass ihr in Kamerun als Mitglied der XXXX Verfolgung wegen ihrer politischen Gesinnung drohe. Am 02.10.2014 sei ihr Restaura... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführer) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Zum Verfahren des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 06.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2011 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf international... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführer) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Zum Verfahren des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 06.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2011 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf international... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführer) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Zum Verfahren des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 06.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2011 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf international... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung vom 07.05.2018 war ein von der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Ukraine, am 09.01.2018 im Inland gestellter und mit der Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich asylberechtigten Ehegatten begründeter Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" abgewiesen worden. Am 10.07.2018 stellte die Beschwerdeführerin den gegen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
