Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Februar 1994 gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), ausgewiesen und gemäß §22 FrG aufgefordert, das Bundesgebiet sofort nach Eintritt der Durchsetzbarkeit zu verlassen. Mit dem im
Spruch: zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Juli 1994 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien der Berufung... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1AsylG 1991 §9 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG §17 Abs1FremdenG §22
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch die Ausweisung eines Fremden und die Aufforderung zum
sofortigen Verlassen des Bundesgebietes nach Eintritt der
Durchsetzbarkeit trotz Zuerkennung der aufschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, reiste am 30. August 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 2. September 1991 stellte sie einen Asylantrag, der mit Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Dezember 1993 rechtskräftig abgewiesen wurde. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. Mai 1994 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß §17 Abs1 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), die Ausweisung ausgesp... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 1991 §7 Abs1FremdenG §17 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Ausweisung der Beschwerdeführerin nach Abweisung ihres
Asylantrags aufgrund eines aktenwidrig angenommenen Sachverhalts
hinsichtlich des Hochzeitsdatums der Betroffenen
Rechtssatz: Die Auffa... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegenden fünf, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden wenden sich gegen (im Instanzenzug ergangene) Bescheide des Bundesministers für Inneres (BMI), mit denen die Anträge der (nunmehr) beschwerdeführenden Parteien (Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien sowie der Türkei) auf Asylgewährung abgewiesen wurden. Die angefochtenen Bescheide stützen sich auf das Asylgesetz 1991, BGBl. 8/1992 idF BGBl. 838/1992. Die beschwerdeführenden Parteien beantragen auc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2AsylG 1991 §7 Abs1
Leitsatz: Stattgabe (bzw Abweisung) von Anträgen auf Zuerkennung der
aufschiebenden Wirkung für Beschwerden gegen abweisliche
Asylbescheide; Vollzugstauglichkeit der angefochtenen Bescheide
im Sinne des §85 VfGG gegeben; Verlängerung der vorläufigen
Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 als Rechtswirkung der
Zuerken... mehr lesen...
