Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - vermutlich ein Staatsbürger von Sierra Leone - ist nach seinen Angaben am 31. Juli 1998 illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl eingebracht. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 3. August 1998 den Asylantrag gemäß §6 Z3 Asylgesetz 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Dagegen hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben, der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsena... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art5PersFrSchG 1988 Art1 ffAsylG 1997 §6 Z3AsylG 1997 §19 Abs2FremdenG §61 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Abweisung einer
Schubhaftbeschwerde wegen offensichtlicher Unbegründetheit des
Asylantrags mangels Vorliegens einer Entscheidung der zuständigen
Behörde über diesen Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden: AsylG) bestimmt in §6 unter der Rubrik "Offensichtlich unbegründete Asylanträge" folgendes: "§6. Asylanträge gemäß §3 sind als offensichtlich unbegründet abzuweisen, wenn sie eindeutig jeder Grundlage entbehren. Dies ist der Fall, wenn ohne sonstigen Hinweis auf Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat 1. sich dem Vorbringen der Asylwerber offensichtlich nicht die Behauptung entnehmen läßt, daß ihnen im H... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 1997 §6AsylG 1997 §19AsylG 1997 §32AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der
Abweisung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen
Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze und mangels
Rechtfertigung unter dem Blickpunkt des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg gab mit Bescheid vom 31. Jänner 1990 dem Antrag der zu B990/93 beschwerdeführenden Partei (eines ägyptischen Staatsangehörigen) auf Anerkennung als Flüchtling nach dem Asylgesetz 1968 keine Folge. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies - gestützt insbesondere auf §1 Z1 und §3 iVm §25 Abs2 erster Satz des Asylgesetzes 1991, BGBl. 8/1992, - mit Bescheid vom 5. April 1993 die dagegen erhobene Be... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallAsylG 1991 §6AsylG 1991 §7AsylG 1991 §10AsylG 1991 §20AsylG 1991 §20 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß der vom AVG abweichenden Verfahrensregelungen
des Asylrechts gegen die Kompetenz zur Bedarfsgesetzgebung
in Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrens aufgrund der
Besonderh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1416/91, B1417/91, B152/92, B450/92, B457-464/92 und B628/92 Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um Staatsangehörige von Ghana, Guinea, Mali, Nigeria, Pakistan und der Türkei. Sie brachten in der Zeit zwischen 21. Juni 1991 und 8. September 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden Anträge ein, sie als Flüchtlinge nac... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art5 Abs1 litbEMRK Art5 Abs1 litfPersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z4PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z7AsylG §6
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des AsylG
über die als Freiheitsentziehung zu wertende Verpflichtung eines
Asylwerbers zum Aufenthalt in der Überprüfungsstation des
Flüchtlingslagers Traiskirchen; keine Rechtfertigung d... mehr lesen...
