Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 17.09.2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK und legte diesem entsprechende Dokumente, Urkunden und Nachweise bei. 2. Mit oben zitiertem Bescheid vom 05.10.2021, zugestellt am 08.10.2021, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG als unzulässig zurück und wurde begründend im Wesentlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Für die minderjährige beschwerdeführende Partei [bP] wurde von der gesetzlichen Vertretung am 06.11.2019 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid der belangten Behörde (bB) vom 04.05.2020, Zl. 1251623309/191134295 wurde der Antrag abgewiesen. Mit Beschluss des BVwG vom 30.06.2020 wurde der Beschwerde der bP die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Erkenntnis des BVwG vom heutigen Tag wurde der Bescheid vom 04.05.2020 be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 28.07.2017 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“. 2. Zum gegenständlichen Antrag wurde die BF am 28.03.2017 von Organen des BFA niederschriftlich einvernommen. 3. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme wurde der BF mitgeteilt – V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte in Österreich am 29.12.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.10.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 AsylG abgewiesen wurde. Unter eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 31.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 21.09.2018 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Es wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung... mehr lesen...
