Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.12.2015 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe der Landespolizeidirektion Wien. 2. Am 15.01.2018 erfolgte eine Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde). 3. Mit dem ang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 04.09.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die in der Folge im Bundesgebiet geborene Zweitbeschwerdeführerin wurde durch ihren gesetzlichen Vertreter am 12.04.2016 ein Antrag auf inter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 04.09.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die in der Folge im Bundesgebiet geborene Zweitbeschwerdeführerin wurde durch ihren gesetzlichen Vertreter am 12.04.2016 ein Antrag auf inter... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Tante und deren zwei Töchtern nach Österreich, wo sich der Onkel sowie der Sohn des Onkels bereits aufhielten. Betreffend die vorzitierten Familienmitglieder ergeht am heutigen Tag eine getrennte Entscheidung des BVwG (vgl. W240 2181842-1, W240 2220503-1, W240 2181843-1, W240 2220498-1, W240 2220500-1). Der Beschwerdeführer stellte am 05.03.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am XXXX fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Darin gab der Beschwerdeführer u.a. an, dass er den Namen XXXX führe, in Mogadischu geboren und in Besitz der Staatsangehörigkeit von Somalia sei. Im Erstbefragungsprotokoll ist als Alia... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am 12.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 15.09.2011 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass dem BF der Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 13.08.2005 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und brachte durch seine gesetzliche Vertreterin am 14.08.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes Zl. XXXX vom 29.09.2006 wurde dem Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 21.04.2019 bei der Landespolizeidirektion XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 21.04.2019 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hinsichtlich ihres Fluchtgrundes gab sie zu Protokoll, das Land verlassen zu haben, weil sie „ihre Religionsgruppe verraten“ habe und deshalb Angst habe, von dieser umgebracht zu werden. Am 25.04.2019 sowie am 08.08.2019 folgten die Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre vier minderjährigen Kinder im Alter von XXXX , sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind muslimisch. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste am 01.12.2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellt hier am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in einer Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre vier minderjährigen Kinder im Alter von XXXX , sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind muslimisch. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste am 01.12.2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellt hier am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in einer Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre vier minderjährigen Kinder im Alter von XXXX , sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind muslimisch. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste am 01.12.2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellt hier am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in einer Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er schon als Kind Afghanistan verlassen und im Iran aufgewachsen. Als der Beschwerdeführer neun Jahre alt gewesen sei, habe er seinen Vater verloren un... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Beschwerdeführer, bestehend aus den Eltern (BF1, geb. am XXXX und BF2, geb. am XXXX ) und den beiden erwachsenen Söhnen (BF3, geb. am XXXX und BF4, geb. am XXXX verließen am XXXX 2015 gemeinsam den Irak und stellten am XXXX 2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2.) Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 21.12.2017 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Beschwerdeführer, bestehend aus den Eltern (BF1, geb. am XXXX und BF2, geb. am XXXX ) und den beiden erwachsenen Söhnen (BF3, geb. am XXXX und BF4, geb. am XXXX verließen am XXXX 2015 gemeinsam den Irak und stellten am XXXX 2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2.) Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 21.12.2017 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchteil A): In der heutigen Verhandlung wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. des oben angeführten Bescheids zurückgezogen. Das Verfahren wird daher in diesem Umfang gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Zu Spruchteil B): Gemäß Art 8 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art 8 Abs 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
