Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde den am 23. April 2003 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seiner Bezeichnung "jugoslawischen" Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Zur Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 1. Oktober 2001 illegal in Österreich einge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005;
Rechtssatz: Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Gambia und am 2. Jänner 2000 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Zu Beginn seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 13. März 2000 legte er eine Reihe von Unterlagen vor, und zwar - so festgehalten in der die Einvernahme beurkundenden Niederschrift - "Personalausweis, Dienstausweis für Dienstverrichtung am Flughafen, Dienstausweis des Vaters, div. Fotos, Personalausweis d. Vaters... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §39;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Erwägungen in den beiden E 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084 und Zl. 2002/20/0315 ist die erste Voraussetzung für die Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG (infolge Mangelhaftigkeit des vorliegenden Sachverhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §39;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Zu den vom Verwaltungsgerichthof anzuwendenden Vorschriften zählt gegebenenfalls (unter der Annahme ihrer Maßgeblichkeit für die säumige Behörde) auch § 66 Abs. 2 AVG (Hinweis: E 9.6.1975, Zl. 249/75, oder aus jüngerer Z... mehr lesen...
