1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte in den Jahren 2003, 2005 und 2010 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese Anträge wurden jeweils rechtskräftig ab- beziehungsweise zurückgewiesen. 2 Zwischen 2004 und 2013 wurde der Mitbeteiligte mehrmals strafgerichtlich verurteilt. 3 Am 5. August 2016 wurde der Mitbeteiligte von der L... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs2EURallg32011L0095 Status-RL Art5
Rechtssatz: Eine exilpolitische Tätigkeit im Ausland kann einen asylrelevanten Nachfluchtgrund gemäß § 3 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 bilden (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2019/18/0503; 19.1.2016, Ra 2015/01/0070, mwN; sowie zu den Nachfluchtgründen auch Art. 5 der Richtlinie 2011/95/EU - S... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23AsylG 2005 §3AsylG 2005 §3 Abs2
Rechtssatz: Einem Fremden, der einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österre... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 11. Jänner 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesem Antrag wurde im Juli 2018 im Instanzenzug keine Folge gegeben und gegen ihn (u.a.) eine Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen. 2 Am 10. Oktober 2018 stellte der Mitbeteiligte einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Folgeantrag begründete er im Rahmen seiner ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23AsylG 2005 §3 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/20/0442
Rechtssatz: Dass auch im Fall einer behaupteten Abkehr vom Islam bei der Prüfung, ob der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen ist, auf die Bestimmung des § 3 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 Bedacht zu nehmen ist, hat der VwGH in seiner Rechtsprechung bereit... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte reiste am 26. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsbürger der BR Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 14. August 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 7 AsylG ab; zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten "in die Bundesrepublik Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Über die gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z2;AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §3 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §13 Abs8;
Rechtssatz: Als Verfahrensgegenstand des Asylverfahrens ist die Gewährung von Asyl - also der in § 1 Z 2 AsylG 1997 umschriebenen, nicht auf einen bestimmten Herkunftsstaat bezogenen Rechtsposition - an... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verbindet die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Beschwerden auf Grund ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung. ad 1.): In den am 14. Mai 1999 überreichten Anträgen auf Wiedereinsetzung bringt der Antragsteller vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verbindet den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Beschwerde auf Grund ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung. ad 1.): In dem am 14. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Antragsteller vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §24 Abs2;AsylG 1997 §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0249
99/01/0250
99/01/0251
Rechtssatz: Im AsylG 1997 werden für die Gültigkeit eines Asylantrages keine Formerfordernisse aufgestellt (vgl § 3 Abs 2 und § 24 Abs 2 AsylG 1997). Gerade ein Asylantrag wird in der Regel von Personen g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §24 Abs2;AsylG 1997 §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0253
Rechtssatz: Im AsylG 1997 werden für die Gültigkeit eines Asylantrages keine Formerfordernisse aufgestellt. Gerade ein Asylantrag wird in der Regel von einer Person gestellt, welche der deutschen Sprache nicht kundig ist. Es i... mehr lesen...
