Der Beschwerdeführerin war zuletzt mit Bescheid vom 27. April 2000 die Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten (Buchmacher) aus Anlass von sportlichen Veranstaltungen durch elektronisch vernetzte und online mit der Zentrale in Oberpullendorf, Hauptstraße 9, verbundene Wettannahme-Terminals für 18 im Einzelnen aufgezählte Standorte, befristet bis 31. Dezember 2002, erteilt worden. Mit Ansuchen vom 20. Dezember 2002 suchte die Beschwerdeführerin um Verlängerung ihrer "Gewerb... mehr lesen...
Index: L38001 Verwaltungsabgaben BurgenlandL70300 Buchmacher Totalisateur Wetten001 Verwaltungsrecht allgemein32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12;LGdVwAbgG Bgld 1969 §1 Abs1;LGdVwAbgG Bgld 1969 §3 Abs1;LVwAbgV Bgld 2002 §1;LVwAbgV Bgld 2002 Anl1 TP156;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Frage, ob im Beschwerdefall eine Bewillig... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2001 wurde gegen die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Getränkesteuerangelegenheit erhoben. Auf der Beschwerde war die Gebühr iSd § 24 Abs 3 VwGG in Form von Stempelmarken im zweifachen Ausmaß entrichtet. Der Beschwerde war ein an den Magistrat der Stadt Wien gerichteter Schriftsatz vom 5. März 2001 angeschlossen. Die Berufung richtete sich gegen einen Bescheid vom 17. September 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art132;GebG 1957 §12;VwGG §27;
Rechtssatz: Wird in einer Säumnisbeschwerde beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge über eine Berufung selbst in der Sache erkennen, dann wird damit lediglich eine einzige "Amtshandlung" des Verwaltungsgerichtshofes begehrt. Der Umstand, dass allenf... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH liegen mehrere gebührenpflichtige Ansuchen vor, wenn in ein und demselben Schriftsatz mehrere selbstständige Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen (Hinweis E 23. Juni 1993, 91/15/0129; E 12. November 1997, 96/16/0287). European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2000 stellte die beschwerdeführende Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den Antrag auf Rückerstattung der in Bundesstempelmarken entrichteten Gebühr mit der Begründung: , sie habe jeweils über Aufforderung der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes Abtretungsanträge an den Verwaltungsgerichtshof mit S 180,-- Bundesstempelmarken vergebührt. Eine solche Gebührenentrichtung sei aber, wie der Verw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §207 Abs2 idF 1998/009;B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §12;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;VerfGG 1953 §17a;VerfGG 1953 §85 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §24 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
