RS Vwgh 2002/5/16 2001/16/0509

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.05.2002
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Norm

GebG 1957 §12;

Rechtssatz

Nach stRsp des VwGH liegen mehrere gebührenpflichtige Ansuchen vor, wenn in ein und demselben Schriftsatz mehrere selbstständige Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen (Hinweis E 23. Juni 1993, 91/15/0129; E 12. November 1997, 96/16/0287).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2001160509.X02

Im RIS seit

01.10.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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