Mit Kaufvertrag vom 7. Dezember 1989 verkauften L und MB an die Beschwerdeführer die Grundstücke 932 und 691, EZ 36, und 984 EZ 318, jeweils Grundbuch S. Mit Kaufvertrag vom 2. Dezember 1988 verkauften L und MB den Beschwerdeführern das Grundstück 977, EZ 36 Grundbuch S. Auf beiden Kaufverträgen findet sich nachstehender Stempelaufdruck: "Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde .... Bescheid gemäß § 4 Abs. 2 des NÖ Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes 1972, LGBl. 6645, wird fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15 idF 1967/077;FlVfGG §50 Abs2 idF 1967/078;FlVfGG §53 idF 1967/078;LSGG §4 Abs2;LSGG Art3 idF 1969/279;
Rechtssatz: Ausf dazu, weshalb im Hinblick auf die Gebührenbefreiung anläßlich der gleichzeitig erfolgten Novellierung des ArgVG und des FlVfGG sowie der Neuschaffung des LSGG (Beschlüsse vom 15.2.1967) für den Bereich der Flurbereinigung weitreic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §7;AgrVG §15 idF 1967/077;FlVfGG §50 Abs2 idF 1967/078;FlVfGG §53 idF 1967/078;LSGG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann dem Gesetzgeber, der eng zusammenhängende Gesetze am selben Tag novelliert bzw neu schafft (hier: Novellierung des AgrVG durch BGBl 1967/77 und des FlVfGG ... mehr lesen...
Mit dem am 23. Februar 1989 beim Bezirksgericht Ottenschlag eingelangten Grundbuchsgesuch stellte der Beschwerdeführer auf Grund des Kaufvertrages vom 14. Dezember 1988 den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes ob zwei näher bezeichneten Grundstücken im Wege der Ab- bzw. Zuschreibung. In einem Begleitschreiben ersuchte der Beschwerdeführer "auf Grund des Bescheides der Nö. Agrarbezirksbehörde am Kaufvertrag und das Flurverfassungsgesetz ... um Nachlaß der Eintragungsgebühr". ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15;FlVfGG §50 Abs2 idF 1967/078 ;FlVfGG §53 idF 1967/078; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991/315; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0006 E 8. Februar 1990 RS 3 Stammrechtssatz Anders als nach den Bestimmungen des § 15 AgrVG idF vor und nach Art I Z 5 der Agrarverfahrensnovelle 1967/77 allein unterliegen den Bestimmungen des § 50 Ab... mehr lesen...
Mit dem beim Bezirksgericht Haag am Hausruck am 27. Dezember 1988 eingelangten Grundbuchsgesuch stellten die Beschwerdeführer auf Grund des Kaufvertrages vom 30. Juni 1987, des Kaufvertragsnachtrages vom 9. Februar 1988 und der "Gemeinsamen Urkunde" vom 30. März 1988 den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes ob einer näher bezeichneten Liegenschaft. "Unter Hinweis darauf, daß das gegenständliche Rechtsgeschäft laut beiliegendem Agrarbescheid als Siedlungsmaßnahme bzw. Flurbere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15;FlVfGG §50 Abs2 idF 1967/078;FlVfGG §53 idF 1967/078; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/16/0144
Besprechung in:
ÖStZ 1991, 357; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0006 3 Stammrechtssatz Anders als nach den Bestimmungen des § 15 AgrVG idF vor und nach Art I Z 5... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer, der sich in der vorliegenden Beschwerde als Rechtsanwalt und Forstwirt (unter gleichzeitiger Angabe der Adresse seiner - aus insgesamt drei Rechtsanwälten bestehenden - Rechtsanwaltskanzlei und seines - davon verschiedenen - Wohnsitzes) bezeichnet, hatte mit Kaufvertrag vom 8./14. November 1985 mehrere bestimmte, zum Gutsbestand zweier seiner Liegenschaften gehörige Grun... mehr lesen...
Die Behandlung der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B 192/89-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinne der Begründung: des im
Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheides der belangten Behörde) für die Eintragung im Grundbuch zum Erwerb des Eigentums an einer bestimmten... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B 37/89-4, die Behandlung der an ihn gerichteten - von Anfang an auch schon für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ausgeführten - Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (wie der Beschwerdeführer vermeint) die bücherliche Eintragung zum Erwerb seines Eigentums au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15;FlVfGG §50 Abs2 idF 1967/078;FlVfGG §53 idF 1967/078; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 347; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0006 3 Stammrechtssatz Anders als nach den Bestimmungen des § 15 AgrVG idF vor und nach Art I Z 5 der Agrarverfahrensnovelle 1967/77 allein unterliegen den Bestimmungen des § 50 Abs 2... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15 idF 1967/077 ;FlVfGG §53 idF 1967/078;GGG 1984 §13; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 345;
Rechtssatz: Die Befreiungsvorschriften des § 15 AgrVG idF 1967/77 und des § 53 FlVfGG idF 1967/78 gewährten jeweils sachliche Gebührenfreiheit iSd § 13 GGG. European Case... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15;FlVfGG §50 Abs2 idF 1967/078;FlVfGG §53 idF 1967/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0006 3 Stammrechtssatz Anders als nach den Bestimmungen des § 15 AgrVG idF vor und nach Art I Z 5 der Agrarverfahrensnovelle 1967/77 allein unterliegen den Bestimmungen des § 50 Abs 2 FlVfGG idF nach Art I Z 13 der Flurverfassungsnovelle 1... mehr lesen...
Index: L66454 Landw Siedlungswesen OberösterreichL66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15;B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art12 Abs1 Z3;FlVfGG §53;FlVfLG OÖ 1979 §106;LSGG;LSLG OÖ 1970 §21; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 347;
Rechtssatz: Die die Bodenreform
Betreff: ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die beschwerdeführenden Ehegatten (je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 37 des Grundbuches der KG W) hatten auf Grund des mit den Ehegatten M abgeschlossenen Kaufvertrages vom 25. Juni 1987 je zur Hälfte den Anspruch auf Übereignung eines bestimmten - zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ. 10 desselben Grundbuches gehörenden - Grund(Flur)stückes erworben. Die Agrarbezirksbehörde Li... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15;FlVfGG §50 Abs2 idF 1967/078 ;FlVfGG §53 idF 1967/078;GGG 1984 TP9C litb Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 277;
AnwBl 1990/6, 330;
Rechtssatz: Anders als nach den Bestimmungen des § 15 AgrVG idF vor und nach Art I Z 5 der Agrarverfahrensnovelle 1967/77 allein unterliegen den Besti... mehr lesen...
