1. Die antragstellende Gesellschaft stellte mit Schreiben vom 27. November 2012 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "gemäß Art140 B-VG, §§62 ff VfGG ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Regelung des §35 (1) VfGG" einleiten. 2. Die antragstellende Gesellschaft vertritt im Wesentlichen die Auffassung, es bestünden verfassungsrechtliche Bedenken gegen §35 Abs1 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (im Folgenden: VfGG), weil durch den Verweis auf §530 Abs1 ZPO letztlich eine Staatsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §34, §35 Abs1ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung des VfGG über die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO infolge Zumutbarkeit der Geltendmachung der Bedenken im Verfahren betreffend einen Wiederaufnahmeantrag
Rechtssatz: Zurü... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Eingabe vom 28. Dezember 1989 beantragt der Einschreiter, das mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Februar 1986, B683/84, sowie das mit Beschluß vom 27. November 1989, B651/89, erledigte Beschwerdeverfahren wiederaufzunehmen. Der Verfassungsgerichtshof hat gemäß §35 VerfGG auch in den hier maßgeblichen Belangen die Bestimmungen der ZPO sinngemäß anzuwenden. Demnach kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34 ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels Vorliegen von
Wiederaufnahmegründen
Rechtssatz: Vom Einschreiter werden überhaupt keine Umstände iSd §530 Abs1 Z7 ZPO angeführt, er bringt vielmehr neuerlich - wie schon in früher erstatteten Schriftsätzen - verfassungsrechtliche Bedenken ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Eingabe vom 28. Dezember 1989 beantragt der Einschreiter, das mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Februar 1986, B683/84, sowie das mit Beschluß vom 27. November 1989, B651/89, erledigte Beschwerdeverfahren wiederaufzunehmen. Der Verfassungsgerichtshof hat gemäß §35 VerfGG auch in den hier maßgeblichen Belangen die Bestimmungen der ZPO sinngemäß anzuwenden. Demnach kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34 ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels Vorliegen von
Wiederaufnahmegründen
Rechtssatz: Vom Einschreiter werden überhaupt keine Umstände iSd §530 Abs1 Z7 ZPO angeführt, er bringt vielmehr neuerlich - wie schon in früher erstatteten Schriftsätzen - verfassungsrechtliche Bedenken ... mehr lesen...
