Begründung: Sachverhalt: Im vorliegenden Fall geht es um zwei verschiedene Verfahren, in denen der Bf. vom Wochenmagazin „News" Schadenersatz forderte. Die Artikel in „News" behandelten die Briefbombenserie in Österreich. 1.) Am 3.5.1995 klagte der Bf. den Herausgeber von „News". Ein in der Ausgabe vom 16.2.1995 erschienener Artikel unterstelle ihm, dass es Beweise gäbe, er sei aufgrund seiner rechtsextremen Gesinnung sowie technischer, organisatorischer und intellektueller Fähigke... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Hinweis: Der Fall Pauger/A wurde bereits mehrmals im ÖIMR-Newsletter gebracht (vgl. NL 92/5/17 - Bsw. an den UN-Menschenrechtsausschuss; NL 92/5/38 ff - Anm. W. Karl; NL 92/6/37 f. - Anm. K. Berchtold; NL 95/2/01 - Zulässigkeitsentscheidungen v. 9.1.1995 mit Vorbemerkung und ausführlicher Darstellung des Sachverhalts von W. Karl; NL 96/3/2 – NL 96/3/2 Kurzfassung des Ber. der Kms. v. 27.2.1996). Es darf daher an dieser Stelle auf die in den genannten Beiträ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II7VfGG §19 Abs4MedienG §6MedienG §7aMedienG §7b
Rechtssatz: Da der österreichiche VfGH mündliche Verhandlungen nur auf Antrag einer Partei durchführt, ist bei Fehlen eines solchen Antrages Verzicht der Partei auf die mündliche Verhandlung anzunehmen. Wenn im gegenständlichen Fall (Individualbeschwerde wegen Witwerpension) kein öffentliches Interesse an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht, verletzt die Unte... mehr lesen...
