Mit dem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 14. Juni 2003 machte der Zweitbeschwerdeführer u.a. geltend, ihm stehe das Recht zu, Schreiben an Rechtsbeistände (Rechtsanwälte) in einem verschlossenen Umschlag zur Absendung zu geben und Schreiben von Rechtsbeiständen (Rechtsanwälten etc.) in einem verschlossenen Umschlag zu erhalten. Briefe von Rechtsbeiständen dürften nur in Gegenwart des Strafgefangenen und nur aus Anlass der in § 90b Abs. 3 Z. 1 und Z. 2 StVG genannten G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Ihm ist seit Dezember 1996 mit Ausnahme eines Zeitraumes von etwa vier Monaten im ersten Halbjahr 2000 gemäß § 19 Abs. 3 lit. d DSt 1990 die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 18. Februar 2003 wurden gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß der am 25. April 2002 beschlossenen Umlagen- und Beitragsordnung für das Kalenderjahr 2003 die Umlagen zur Versorgungseinrichtung und der Kammerbeitrag vor... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt Rechtsanwälte 1990 §19 Abs3 litd;RAO 1868 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0112 E 21. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Disziplinarmaßnahme der vorläufigen Suspendierung eines Rechtsanwaltes berührt die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltskammer nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug27/01 Rechtsanwälte
Norm: EuRAG 2000 §1;RAO 1945 §1;RAO 1945 §5;StVG §90b Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/06/0032
Rechtssatz: Unter den Begriff der "Rechtsanwälte" gemäß § 90b Abs. 5 StVG sind jedenfalls die in die Liste der Rechtsanwälte gemäß § 1 i.V.m. § 5 RAO 1945 eingetragenen und zur Ausübung der Rechtsanwa... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der gleichfalls übermittelten erstinstanzlichen Bescheide und des vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsaktes ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit den erstinstanzlichen Bescheiden der belangten Behörde vom 21. Jänner 1997, 27. Jänner 1998 und 23. Februar 1999 wurden gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß den jeweils geltenden Beitrags- und Umlagenordnungen 199... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt Rechtsanwälte 1990 §19 Abs3 litd;RAO 1868 §5;
Rechtssatz: Die Disziplinarmaßnahme der vorläufigen Suspendierung eines Rechtsanwaltes berührt die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltskammer nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002060112.X01 Im RIS seit 17.03.2003 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Juni 1992 wies die NÖ Landesregierung die vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 29. April 1991, mit welchem er mehrerer Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft wurde, erhobene Berufung zurück. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 7. Oktober 1992, B 865/92, die Behandlung der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab.... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1990/357;AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVGNov 1990 Art4 Abs2;RAO 1868 §5 Z1 idF 1990/474;RAO 1868 §8 Abs1 idF 1990/474;
Rechtssatz: Gem § 8 Abs 1 RAO idF BGBl 1990/474 ist ungeachtet des Umstandes, daß die Bestimmung des § 10 Abs 1 AVG idF BGBl 1990/357 auf den vorliegenden Fall nach dem für die AVGNov 1990 geltenden Übergangsrecht nicht anzuw... mehr lesen...
