Begründung: 1. Die vorliegende, selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Linz vom 23. Juni 2006, Z Jv 4229-33/05, mit dem ua. der Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung eines Zahlungsauftrages abgewiesen wurde. 2.1. Mit Schreiben vom 4. September 2006 - zugestellt am 5. September 2006 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, in... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Linz vom 23. Juni 2006, Z Jv 4229-33/05, mit dem ua. der Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung eines Zahlungsauftrages abgewiesen wurde. 2.1. Mit Schreiben vom 4. September 2006 - zugestellt am 5. September 2006 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, in... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 25. November 2005, Zl. UVS-1-485/E10-2005. 2. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 - zugestellt am 23. Dezember 2005 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. 3. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 25. November 2005, Zl. UVS-1-485/E10-2005. 2. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 - zugestellt am 23. Dezember 2005 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. 3. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 26. September 2005, Zl. UVS-411-089/E2-2005, mit dem die Berufung des (nunmehrigen) Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 15. September 2005, mit welchem er aufgefordert wurde, sich einer ärztlichen Untersuchung infolge Verdachts der fehlenden gesundheitlichen Eignung zur Lenkung eines Kfz zu unterz... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende vom Beschwerdeführer selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 4. Oktober 2005, Zl. UVS-1-455/E2-2005, mit dem seine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 19. April 2005 wegen Übertretung des §38 Abs5 iVm. Abs1 lita StVO abgewiesen wurde. 2.1. Mit Schreiben vom 9. November 2005 forderte der Verfassungsgerichtshof de... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 26. September 2005, Zl. UVS-411-089/E2-2005, mit dem die Berufung des (nunmehrigen) Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 15. September 2005, mit welchem er aufgefordert wurde, sich einer ärztlichen Untersuchung infolge Verdachts der fehlenden gesundheitlichen Eignung zur Lenkung eines Kfz zu unterz... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende vom Beschwerdeführer selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 4. Oktober 2005, Zl. UVS-1-455/E2-2005, mit dem seine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 19. April 2005 wegen Übertretung des §38 Abs5 iVm. Abs1 lita StVO abgewiesen wurde. 2.1. Mit Schreiben vom 9. November 2005 forderte der Verfassungsgerichtshof de... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Bezirkswahlbehörde Wien-Umgebung vom 15. April 2004, mit dem der Antrag des - nunmehrigen - Beschwerdeführers auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Pressbaum für die Wahl des Bundespräsidenten 2004 mangels eines Hauptwohnsitzes des Beschwerdeführers in dieser Gemeinde abgewiesen wurde. 2.1. Mit Verfügung vom 5. August 2004 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Bezirkswahlbehörde Wien-Umgebung vom 15. April 2004, mit dem der Antrag des - nunmehrigen - Beschwerdeführers auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Pressbaum für die Wahl des Bundespräsidenten 2004 mangels eines Hauptwohnsitzes des Beschwerdeführers in dieser Gemeinde abgewiesen wurde. 2.1. Mit Verfügung vom 5. August 2004 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: RAO §34 Abs1 Z3VfGG §17 Abs2ZPO §28 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht behobenen Formmangels der
Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt;
keine Befreiung emeritierter Rechtsanwälte von der Anwaltspflicht im
Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
Rechtssatz: Verzicht d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: RAO §34 Abs1 Z3VfGG §17 Abs2ZPO §28 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht behobenen Formmangels der
Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt;
keine Befreiung emeritierter Rechtsanwälte von der Anwaltspflicht im
Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
Rechtssatz: Verzicht d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 23. April 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen, daß er 1.) in der Zeit vom 14. November 1989 bis 21. Februar 1991 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit G R sich betrügerischer Handlungen bediente ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2RAO §28 Abs2RAO §30 Abs4RAO §34 Abs1 litaRAO §5a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Verhängung der Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste
der Rechtsanwälte durch die OBDK nach bereits erfolgter Streichung
von dieser Liste aufgrund rechtskräftiger Eröffnung des Konkurses
über das Vermögen des Beschwerdeführers; keine Ent... mehr lesen...
