Die Beschwerdeführerin war vom 1. Jänner 1994 bis zum 20. Juli 2002 als Rechtsanwältin in die Liste der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer eingetragen. Zum 20. Juli 2002 hat sie auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Über Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin vom 3. Oktober 2002 sprach die Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 11. November 2002 aus, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis zu... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: Beitrags- und UmlagenO RAK Stmk idF AnwBl 2002/1 TeilA Z1 lita;BeitragsO RAK Stmk idF AnwBl 2002/7-8 AbschnA Z1;RAO 1868 §27;RAO 1868 §49;
Rechtssatz: Der Beitragsschuldner ist in jenem Zeitraum, für welchen Beiträge festgesetzt wurden, als Rechtsanwalt Mitglied der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gewesen. Dass die von ihm geschuldeten Beiträge nach den anzuwendenden Beitragso... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid vom 23. Jänner 2004 schrieb der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer in Wien (Abteilung Ia) dem Beschwerdeführer den Kammerbeitrag und die Umlage zur Versorgungseinrichtung Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von insgesamt EUR 8.948,-- vor. Im Kammerbeitrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z1;BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z2;BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z3;B-VG Art7 Abs1;MRKZP 01te Art1;RAO 1868 §27;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Aus der Sicht des Gleichheitssatzes ist es unbedenklich, wenn der Verordnungsgeber (hier: der Verordnungsgeber der Beitragsordnung der Rechtsanwaltsk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 4. September 2001 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochen, er habe auf Grund der Kammervorschreibung für das 1. Quartal 2001 an die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer zu entrichten: "Kammerbeitrag S 2.502,-- Beitrag zur Kollektivunfallversicherung S 606,-- Beitrag zum Bundespflegegeld S 1.500,-- für Werbezwecke gewidmeter Kammerbeitrag S 750,-- Versorgungsfonds (... mehr lesen...
