Index: 23/01 Insolvenzordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §108cIO §46 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 IO gehören zu den Masseforderungen öffentliche Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht wird. Entsprechendes muss spiegelbildlich für die zeitliche Abgrenzung der Forderungen der Schuldnerin auf Prämien nach... mehr lesen...
1 Über das Vermögen des Mitbeteiligten wurde am 6. Juli 2011 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 27. September 2011 (rechtskräftig am 28. Oktober 2011) wurde das Verfahren durch Bestätigung des am 7. September 2011 angenommenen Zahlungsplans mit einer Zahlungsplanquote von 0,88% beendet. 2 Mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 2. Juli 2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) fest, dass der Mitbeteiligte in den J... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung
Norm: IO §156 Abs1IO §193 Abs1IO §197 Abs1IO §46 Abs1 Z2IO §51
Rechtssatz: Die Wirkungen des Sanierungsplans bzw. Zahlungsplans erstrecken sich nur auf jene Ansprüche gegen den Schuldner, die der Anmeldung im Insolvenzverfahren unterliegen. Nicht erfasst sind daher Masseforderungen bzw. Forderungen, die überhaupt erst nach Konkursaufhebung entstanden sind (vgl. RIS-Justiz RS0113775; L... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22 Z1EStG 1988 §22 Z2EStG 1988 §22 Z3EStG 1988 §22 Z5EStG 1988 §23GSVG 1978 §2 Abs1 Z4IO §46 Abs1 Z2IO §51
Rechtssatz: Nach § 46 Abs. 1 Z 2 IO sind Masseforderungen u.a. alle die Masse treffenden Steuern, Gebühren, Zölle, Beiträge zur Sozialversicherung und anderen öffentlichen Abgaben, wenn ... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4GSVG 1978 §7 Abs4IO §46 Abs1 Z2IO §51
Rechtssatz: Hinsichtlich der Beiträge für das Jahr, in das die Insolvenzeröffnung fällt, bedarf es einer Abgrenzung zwischen Insolvenz- und Masseforderungen bzw. vom Insolvenzverfahren nicht mehr berührten Forderungen. Auch diese hat sich danach zu richten, ob das Entstehen der Schul... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass die Revisionswerberin als Geschäftsführerin der als Primärschuldnerin fungierenden J. GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, die bei dieser aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge für Dezember 2011 bis Juni 2012 von EUR 75.483,78 zu bezahlen. Über das Vermögen der Primärschuldnerin sei am 20. Juli 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und am 4. April (richtig: Mai) 2015 mit einer Quo... mehr lesen...
