Index: 23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §79IO
Rechtssatz: Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit (damit auch für die Partei- und Prozessfähigkeit) die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes; dazu gehört insbesondere auch das Insolvenzrecht (siehe dazu Stoll, BAO-Kommentar, 782). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Linz vom 26. Februar 2020, mit dem der Revisionswerberin restliche Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG samt Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von insgesamt 8.121 € vorgeschrieben worden war, ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nicht zulässig. 2 In der Begründung: führte... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §15 Abs3aIO §110 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/16/0104 B 19.11.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/16/0173 E 29. April 2013 RS 1 (hier Insolvenzforderung statt Konkursforderung) Stammrechtssatz § 15 Abs. 3a GGG trifft keine Unterscheidung nach der Art der Forderung. Auch dann, wenn d... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm23/01 Insolvenzordnung23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §15 Abs3aIO §110JN §56 Abs2KO §110 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/16/0104 B 19.11.2021
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat seit dem Erkenntnis vom 6. Dezember 1994, 93/16/0091, in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass die Bewer... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Geschäftsführer der L. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Oktober 2013 das Sanierungsverfahren und mit Beschluss dieses Gerichtes vom 8. Oktober 2015 das Konkursverfahren eröffnet worden war. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 26. August 2014 wurde über das Vermögen des Revisionswerbers das Schuldenregulierungsverfahren ohne Eigenverwaltung des Schuldners eröffnet und ein Masseverwalter ... mehr lesen...
