Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. November 1986 wurden über den Bf. wegen Übertretungen des §82 Abs1 iVm §99 Abs3 litd StVO 1960 Geldstrafen, bei Uneinbringlichkeit Ersatzarreststrafen verhängt, weil der Bf. in zwei Fällen Zeitungen auf der Fahrbahn verkauft hatte, ohne im Besitz einer entsprechenden behördlichen Bewilligung zu sein. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: StGG Art5MRK Art10MedienG §47StVO 1960 §82
Leitsatz: Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen des Verkaufs von Zeitungen
auf der Fahrbahn ohne Bewilligung; §82 Abs1 unbedenklich im
Hinblick auf Art10 Abs2 MRK; keine Verletzung des Rechtes auf
Freiheit der Meinungsäußerung, keine Verletzung des Eigentumsrechtes
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B179/79 ein Verfahren über eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. anhängig; mit diesem Bescheid war über den Beschwerdeführer gemäß §13 Abs1 des Pressegesetzes, BGBl. 218/1922 idF BGBl. 104/1966 (im folgenden PresseG), eine Geldstrafe von S 500,- wegen Übertretung des §11 PresseG iVm Abschnitt I der Verordnung der Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2PlakatierungsV für Götzis 1972PresseG §11MedienG Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 89/1983 am 18. Feber 1983; s. Anlaßfall Erk.
v. 25. Feber 1983, B179/79
Rechtssatz: Plakatierungsverordnung für Götzis 1972; keine gesetzliche Deckung, weder in §11 Pressegesetz noch im Mediengesetz Entscheidungstexte ... mehr lesen...
