Mit Schreiben vom 20. August 1998 legten die Beschwerdeführer im Wesentlichen dar, dass zwei Finanzbeamte sich durch Einsicht in den Beschluss des Bezirksgerichtes Völkermarkt vom 3. Juni 1998 datenschutzwidrig Kenntnisse verschafft hätten und stellten unter Vorlage der Kopie des genannten Beschlusses folgende Anträge: Die belangte Behörde möge 1) ihnen die Ermittlungsermächtigungen und die dazugehörige Dokumentation im Sinne des § 7 Datenschutzgesetz (DSG) bekannt geben; ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz22/02 Zivilprozessordnung
Norm: DSG 1978 §36 Abs1 Z1 idF 1994/632;ZPO §219 Abs2 idF 1993/940;
Rechtssatz: Im § 219 Abs 2 ZPO idF BGBl Nr 940/1993 ist die Akteneinsicht bei Gericht so geregelt, dass es sich bei der Einräumung an Dritte um einen Akt der Rechtsprechung handelt (vgl auch die Änderung der Geo mit Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl Nr 479/1991). Es handelt sich daher... mehr lesen...
Mit seinem bei der Datenschutzkommission (belangte Behörde) eingebrachtem Schreiben vom 15. November 1991 brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor (Unterstreichungen im Original; Personen- und Ortsnamen wurden anonymisiert): "SACHVERHALTSDARSTELLUNG Nur zur Klärung eines Sachverhaltes in einem Außerstreitverfahren habe ich der Richterin Frau Mag. (X) am Bezirksgericht (Y) einen Original-Computerauszug des Militärkommandos Wien mit den persönlichen Daten meines Militärdiens... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1;DSG 1978 §14;DSG 1978 §35 Abs1;DSG 1978 §36 Abs1 Z1 idF 1986/370;DSG 1978 §37 Abs1;DSG 1978 §4 Abs1;
Rechtssatz: Auch vor der Novelle BGBl Nr 632/1994 unterlag das Verhalten der Gerichtsbarkeit unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verletzung des DSG (einschließlich der darauf beruhenden Verordnungen) keiner Kontrolle durch die Datenschutzkommission (mit ausführlicher B... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: In seiner an die belangte Behörde gerichteten Eingabe vom 1. Mai 1998, präzisiert durch das Schreiben vom 13.Juni 1998, brachte der Beschwerdeführer vor, er habe am 6.April 1998 in einem Schreiben an den Auftragnehmerkataster der Stadt Wien (Stadtbaudirektion, Dezernat 4) den Ausschluss der Firma HP von weiteren Aufträgen seiten... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die blosse Übermittlung eines Schreibens durch eines der vom Bf in seiner Beschwerde genannten Organe führt für sich allein noch nicht dazu, dass die von einem ihrer Organwalter in der Folge ausgehende Bekanntgabe bzw Veröffentlichung der strittigen Daten einem der vom Bf genannten Organe zuzurechnen wäre. Eur... mehr lesen...
