Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten Bescheides sowie der vorgelegten weiteren Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Eingabe (Beschwerde) vom 9. Dezember 2003 an belangte Behörde machte der Beschwerdeführer, sowie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung, geltend, dass sein Name bei der Eingabe einer näher bezeichneten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in die (vom Bundeskanzleramt geführte) RIS-... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz14/02 Gerichtsorganisation18 Kundmachungswesen
Norm: BGBlG 2004 §13;BGBlG 2004 §6 Z2;BGBlG 2004 §6;DSG 2000 §11 Abs1 Z4;DSG 2000 §27 Abs1;DSG 2000 §4 Z4;DSG 2000 §4 Z5;OGHG §15 Abs5 idF 2001/I/095;OGHG §15 idF 2001/I/095;OGHG §15a Abs1 idF 2001/I/095;OGHG §15a idF 2001/I/095;
Rechtssatz: Die Datenschutzkommission hat mit dem angefochtenen Bescheid ein gegen das Bundeskanzleramt bzw. den Bun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 9. April 1990 gegen die mitbeteiligte Partei wegen Nichterteilung einer Auskunft nach dem Datenschutzgesetz gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 370/1986 (DSG), in Verbindung mit dem § 1 Abs. 3 und 11 leg. cit. ab. Ihrer Entscheidung legte die belangte Behörde folgenden, aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers, der Stellung... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DatenschutzV BMI 1987 §11 Abs3;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs5;DSG 1978 §11 Abs1;DSG 1978 §14 Abs1;
Rechtssatz: Die Bekanntgabe des Geburtsdatums des Antragsteller für den Nachweis der Identität iSd § 11 Abs 1 DSG und § 11 Abs 3 Datenschutzverordnung des BMI BGBl 1987/316 (also sowohl für die Identität des Antragsteller mit dem Betroffenen als auch für jene des Emp... mehr lesen...
