Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher Sorgfaltspflichten erhobene (Teil-)Begehren wegen Verjährung ab. Spätestens am 12. April 2006 habe mit Kenntnis des Sachverständigengutachtens die Verjährung zu laufen begonnen, weil der Klägerin Schaden, Schädiger und Verursachungszusammenhang bekannt gewesen seien. Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend, es fehle Rechtsprechung zum Beginn der Schadenersatzve... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Ralph L*****, 2. Diane L*****, beide vertreten durch Dr. Andreas A. Lintl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** S***** AG, *****, vertreten durch Dr. Nikolaus Topic-Matutin, Rechtsan... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin führte seit 1974 ein Lokal unter der Bezeichnung „Tabasco“. Dagegen erhob die Beklagte 1979 eine Unterlassungsklage, die sie auf zwei ältere österreichische Marken mit dem Wortlaut bzw Wortbestandteil „TABASCO“ stützte. Aufgrund eines mit der Klage verbundenen Sicherungsantrags erließ der Oberste Gerichtshof am 25. März 1980 eine entsprechende einstweilige Verfügung (4 Ob 307/80), die der Klägerin am 5. Mai 1980 zugestellt wurde. Die Klägerin verteidigte sic... mehr lesen...
Begründung: Der Ehegatte der Erstklägerin und der Vater der Zweit- und Drittkläger ist am 3. 2. 2006 nach einem Schiunfall verstorben. Einem im Rahmen des Strafverfahrens gegen unbekannte Täter eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass der stark alkoholisierte Verunglückte an einer Sauerstoffunterversorgung des Herzens zufolge eines Milzrisses gestorben ist und Hinweise auf ein Fremdverschulden nicht bestanden. Nach Einstellung des Strafverfahrens du... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Paul Kreuzberger & Mag. Markus Stranimaier OG, Rechtsanwälte in Bischofshofen, gegen die beklagte Partei K***** GesmbH, *****, vertreten d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte im Verfahren 22 Cg 225/01g des Landesgerichts Klagenfurt (im Folgenden: „Vorverfahren“) von dem sie behandelnden Zahnarzt Schadenersatz wegen eines ärztlichen Kunstfehlers und Verletzung der Aufklärungspflicht. Sie brachte dort vor, im Zuge des Einzementierens einer Zahnbrücke sei es im März 1999 zu einem Bruch des rechten Oberkiefers und der Wurzel des dritten Zahnes gekommen. Im vorliegenden Verfahren begehrt sie mit ihrer am 7. Mai 2007 eingebr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ließ im Jahr 1999 in M***** ein Sennerei-Gebäude errichten. Die Erstbeklagte ist die Rechtsnachfolgerin der von der Klägerin damals mit der Bauaufsicht beauftragten Gesellschaft. Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Der auf Seiten der Erst- und Zweitbeklagten dem Verfahren beigetretene Nebenintervenient erstellte als von der Klägerin beigezogener Architekt die Polier- und Detailpläne. Die Drittbeklagte wurde von der K... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Antal Z*****, vertreten durch Dr. Klaus Voithofer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Stadt Wien, vertreten durch Dr. Peter Rudeck und Dr. Gerhard Schlager, Rechtsanwälte in Wien, wegen 25.000 EUR sA und Fe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** M*****, vertreten durch Dr. Friedrich Reiter, Rechtsanwalt in Telfs, gegen die beklagte Partei K*****, vertreten durch Dr. Robert Eiter, Rechtsanwalt in Landeck, wegen 47.377,87 EUR (sA)... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte die Beklagte im Jahr 1988 mit der Herstellung von Deckenkonstruktionen in einem Schulgebäude beauftragt. Die Beklagte befestigte ihr Werk mit Klammern am Altbestand. In weiterer Folge brachte ein anderes Unternehmen eine Putzschicht mit Putzträgerplatten an. Zwei Jahre später lösten sich Teile dieses Putzes. Bei der Sanierung verlegte das andere Unternehmen unter den Putzträgerplatten sogenannte „Akustikplatten“. Die Beklagte war daran nicht beteiligt. A... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat als Bauträger in den Jahren 1999/2000 ein aus 55 Wohneinheiten bestehendes Bauvorhaben errichtet. Die Klägerin beauftragte die Josef B***** GmbH (im Folgenden als Werkunternehmerin bezeichnet) mit der Herstellung der Heizungs-, Sanitär-, Biomasse- und Solarinstallationen und den Beklagten mit der vollen Kontrolle der haustechnischen Bereiche ihres Bauvorhabens. Die Werkunternehmerin erfüllte ihre vertragliche Verpflichtung teilweise nur mangelhaft. Der B... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger war im Oktober 1999 Mieter einer im zweiten Stock eines Hauses gelegenen Wohnung, die er gemeinsam mit seiner Gattin (der Zweitklägerin) und seiner Tochter (der Drittklägerin) bewohnte. Die Zweitklägerin war damals mit dem Viertkläger schwanger. Die Beklagte führte am 18. Oktober 1999 im Auftrag einer (anderen) Mieterin in deren Kellerabteil Sanierungsarbeiten durch. Im Zuge dieser Arbeiten wurden die Ziegelwände des Kellerabteils mit einem bestimmten Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Gemeindegebiet von N***** kam es am 11. 7. 1995 zu einem tödlichen Unfall der rund 10-jährigen Enkelin der Klägerin, wobei im Zuge von Rettungsversuchen auch deren Tante und deren Großvater, der Ehemann der Klägerin, in einem Rückhaltebecken der Beklagten ertranken. Im Jahr 1998 brachte die Beklagte unter anderem gegen die nunmehrige Klägerin eine (negative) Feststellungsklage, für die Folgen dieses Unfalls nicht zu haften, ein. Diese Sache wurde letztlich i... mehr lesen...
