Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Ehegattin Maria W***** sind je zur Hälfte Eigentümer der Land(Forst)Wirtschaft in *****. Von 1968 bis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit am 1. 8. 1995 wurde der Betrieb von beiden Eheleuten auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführt. Mit Bescheid vom 6. 3. 1998 teilte die beklagte Partei auf Grund des Antrages der Ehegattin des Klägers vom 30. 1. 1998 die Pension des Klägers gemäß § 71 Abs 4 BSVG und sprach aus, dass der Auszahlungsanspru... mehr lesen...
Norm: BSVG §71 Abs4
Rechtssatz: Als hauptberufliche Mitarbeit ist nur jene Tätigkeit anzusehen, durch die die Arbeitskraft derart in Anspruch genommen wird, dass die Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit praktisch ausgeschlossen ist. Die Mitunternehmereigenschaft (Miteigentum, Ehepakte etc) beziehungsweise der Arbeitseinsatz im Betrieb längere Zeit hindurch (in der Regel 120 Kalendermonate) ist Bedingung für die Pensionsteilung. Gegenstand de... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7BSVG §71 Abs4
Rechtssatz: Gegen die Schaffung eines Auszahlungsanspruchs des Ehegatten eines ehemaligen in der Landwirtschaft (Forstwirtschaft) selbständig Erwerbstätigen an der Hälfte der Bauernpension seines Ehegatten, sofern die Ehegatten den landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführt haben beziehungsweise der Ehegatte des Betriebsinhabers im Betrieb hauptberuflich mitgearbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6. 10. 1995 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 9. 5. 1995 auf Überweisung eines Teiles der Pension ihres Ehegatten gemäß § 71 Abs 4 BSVG mit der
Begründung: ab, es bestehe kein Anspruch auf diese Pensionsteilung, weil die Klägerin nicht mindestens 120 Monate mit ihrem Ehegatten den land(forst-)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung geführt oder darin mitgearbeitet habe. Mit Bescheid vom 6. 10. 1995 lehnte die be... mehr lesen...
Norm: BSVG §71 Abs4
Rechtssatz: Ein Betrieb im Sinn des Sozialversicherungsrechtes der Bauern wird, auf Rechnung und Gefahr jener Person geführt, die aus der Betriebsführung im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) berechtigt und verpflichtet wird. Die kann nur auf Grund rechtlicher Gegebenheiten beantwortet werden. Das Eigentum beziehungsweise Miteigentum am Betrieb ist eine solche rechtliche Gegebenheit. Rechtswirksame dingliche ode... mehr lesen...
Norm: BSVG §71 Abs4
Rechtssatz: Die Beitragsleistung und damit der spätere Pensionsanspruch gründet sich auf den gemeinsamen Arbeitseinsatz beider Ehegatten. Zeiten, in denen ein Ehegatte hauptberuflich im elterlichen Betrieb mitarbeitete, können keine Berücksichtigung finden. Entscheidungstexte 10 ObS 241/99k Entscheidungstext OGH 09.11.1999 10 ObS 241/99k ... mehr lesen...
