Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3.10.2019 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich, (im Folgenden "SVB"), (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen) aus, dass die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "bP") vom 1.1.2016 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchpunkt 1.). Für die bP sei in der Kranken- und Pensionsversicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30.9.2019 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich (im Folgenden kurz: "SVB") aus, dass für die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei und Beitragspflicht wie folgt bestehe (Spruchpunkt 1.): von bis Monatliche ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer Erhebung der Bewirtschaftungsverhältnisse betreffend den landwirtschaftlichen Grundbesitz des Beschwerdeführers (in der Folge "BF") stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland (in Folge auch "SVB") fest, dass für die Teilfläche zweier Grundstücke (Grundstück 1512 und 1514 - Katastralgemeinde XXXX ), für die der BF AMA-Förderungen beziehe, im Ausmaß von 0.7958 ha eine Brache nicht anerkannt werd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.07.2017, Zl. XXXX, wurde für den Zeitraum 01.08.2009 bis 28.02.2017 gemäß § 2 Abs. 1 Z 1a und § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: BF) als Gesellschafter der XXXX der Pflichtversicherung der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung unterliege (Spruchpunkt 1), er verpflichtet sei, die (tabellarisch darg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.07.2017, Zl. XXXX, wurde für den Zeitraum 01.08.2009 bis 28.02.2017 gemäß § 2 Abs. 1 Z 1a und § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: BF) als Gesellschafter der XXXX vom 01.08.2009 bis 28.02.2017 der Pflichtversicherung der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1a und § 3 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem nicht gegenständlichen Verfahren zu W229 2009018-1 hat das BVwG der Beschwerde des Herrn XXXX gegen den Bescheid der SVB vom 11.04.2014, mit dem die Pflichtversicherung in der UV der Bauern im Zeitraum 01.05.2010 bis laufend festgestellt wurde, keine Folge gegeben. Die dagegen erhobene außerordentliche Revison wurde mit Beschluss des VwGH vom 12.03.2018, Ra 2017/08/0041, zurückgewiesen. 2. Die SVB hat mit Schreiben vom 10.04.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder SVB), vom 17.05.2017, GZ: XXXX, wurde für Herrn XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß §§ 23, 24 Abs. 1 und Abs. 2, 30, 32 Abs. 1 und 33 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in der jeweils geltenden Fassung, in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung in der Zeit vo... mehr lesen...
