Begründung: 1. Mit Antrag vom 30. Mai 2007, Z7 Rs 41/07i, (eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 6. Juli 2007) begehrt das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen gemäß Art89 B-VG, "a) "a in §148i Abs1 Satz 1 BSVG in der Fassung der 22. BSVG-Novelle BGBl I 1998/140 die Wortfolge: in §148i Abs1 Satz 1 BSVG in der Fassung der 22. BSVG-Novelle BGBl römisch eins 1998/140 die Wortfolge: 'geminderten Arbeitsfähigkeit bzw... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgBSVG §148iVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen über denWegfall von Betriebsrenten in der Sozialversicherung der Bauern wegenentschiedener Sache bzw mangels Darlegung von Bedenken
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des OLG Graz auf Aufhebung von Wortfolgen in §148... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 24. Jänner 2006 stellt der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen den auf Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG (iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG) gestützten Antrag, die im
Spruch: genannten Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die angefochtenen Gesetzesstellen stehen im folgenden rechtlichen Zusammenhang: Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtsch... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBSVG §148i, §148j
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Wegfalls der Betriebsrente in der
Sozialversicherung der Bauern bei Anfall einer Pension aus dem
Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit; Betriebsaufgabe
nicht Voraussetzung für den Anfall dieser Pension; keine Zerstreuung
der Bedenken ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 22. März 2005 stellt der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen den auf Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG (iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG) gestützten Antrag, im ersten und zweiten Satz des §148i Abs1 BSVG idF der 22. Novelle, BGBl. I Nr. 140/1998, jeweils die Wortfolge "geminderten Arbeitsfähigkeit bzw." als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die angefochtenen Gesetzesstellen stehen im folgenden rec... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBSVG §148i, §148j
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des Obersten Gerichtshofs auf Aufhebung von
Bestimmungen des BSVG über den Wegfall von Betriebsrenten mit dem Tag
des Anfalls einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten
Arbeitsfähigkeit wegen zu engen Anfechtungsumfangs; Bedenken zu eng
gefasst im Hinblick auf den b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt auf Grund seines Beschlusses vom 14. September 2004 den auf Art89 Abs2 (iVm Art140 Abs1) B-VG gestützten Antrag, in §149d Abs1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idF der 22. Novelle zum BSVG, BGBl. I Nr. 140/1998, die Wortfolge "und für den Versicherten zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles noch kein Pensionsbezug aus e... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §148i, §148j, §149d
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Wegfalls einer Betriebsrente in der
Unfallversicherung der Bauern bei gleichzeitigem Bezug einer eigenen
Pension; andere sozialpolitische Funktion einer Eigenpension nach
ASVG als einer Betriebsrente; kein Sachzusammenhang zwischen
Alterspension und Rente nach einem Unfall ... mehr lesen...
