RS OGH 1988/11/22 10ObS309/88, 10ObS231/88, 10ObS46/03t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 309/88
  Entscheidungstext OGH 22.11.1988 10 ObS 309/88
  Veröff: SSV-NF 2/129
• 10 ObS 231/88
  Entscheidungstext OGH 06.12.1988 10 ObS 231/88
  nur: Der Gesetzgeber geht davon aus, daß dem Eigentümer eines landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes zugemutet werden könne, seinen Betrieb so zu verwerten, daß er einen Teil seines Lebensunterhaltes auch nach Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit selbst bestreiten kann. (T1)
• 10 ObS 46/03t
  Entscheidungstext OGH 27.05.2003 10 ObS 46/03t
  Beisatz: Die Möglichkeit, ein Ausgedinge oder eine ihm entsprechende Gegenleistung zu vereinbaren, hat der Eigentümer des Betriebes jedes Mal, wenn ein Vorgang im Sinne der angeführten Bestimmung stattfindet, und zwar unabhängig davon, ob schon früher einmal ein gleichartiger Vorgang stattgefunden hat. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer