RS OGH 1988/4/26 10ObS81/88

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Veröffentlicht am 26.04.1988
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Norm

ASVG §292 Abs8
BSVG §140 Abs7

Rechtssatz

Die Pauschalanrechnung des Ausgedinges ist in § 292 Abs 8 ASVG und § 140 Abs 7 BSVG abschließend geregelt. Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Ausgedingsverpflichteten und eine dadurch bedingte Unmöglichkeit der Realisierung der Ausgedingsleistungen sind auf den Umfang der Pauschalanrechnung ohne Einfluß.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0085445

Dokumentnummer

JJR_19880426_OGH0002_010OBS00081_8800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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