Entscheidungsgründe: Der am 29. 4. 1929 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Alterspension von S 4.721,70 und überdies eine englische Rente von (umgerechnet) S 2.527,70. Er führt noch hälfteanteilig einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von S 4.000. Im Oktober 1998 erhielt er an landwirtschaftlichen Förderungen folgende (Jahres-)Beträge: Bergbauernzuschuss S 12.263,--, Ausgleichszulage für benachteiligte Geb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Begehren des Klägers auf Zahlung einer höheren Ausgleichszulage ab 1.2.1994. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger vom 1.2. bis 31.12.1994 eine Ausgleichszulage von monatlich S 1.703,10 und ab 1.1.1995 eine solche von S 1.705,40 zu zahlen. Es gelangte zu dem Ergebnis, daß sich der Kläger für forstwirtschaftliche Flächen (15,3155 ha) gemäß § 140 Abs 5 BSVG ein Einkommen von S 2... mehr lesen...
Norm: BSVG §140 Abs5
Rechtssatz: Gegen § 140 Abs 5 BSVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 392/97p Entscheidungstext OGH 25.11.1997 10 ObS 392/97p 10 ObS 74/19h Entscheidungstext OGH 30.07.2019 10 ObS 74/19h European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: BSVG §140 Abs3BSVG §140 Abs5
Rechtssatz: Erzielt der Versicherte Einkünfte aus zugepachteten Flächen als "Pflegeausgleich für ökologisch wertvolle Flächen" wenngleich er diese im eigentlichen Sinn nicht landwirtschaftlich bewirtschaftete (nutzte). Sind diese wegen der Sonderbestimmung des § 140 Abs 5 BSVG nicht im Sinne des § 140 Abs 3 BSVG heranzuziehen; da durch die Anordnung der Pauschalanrechnung eine davon abweichende Einkommensermit... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Beschluß des Berufungsgerichtes enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Der Rekurswerber steht auf dem Standpunkt, auch die pauschale Einkommensanrechnung nach § 140 Abs 5 BSVG setze voraus, daß die Flächen im Sinne einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftung (Nutzung) bearbeitet werde... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 6.2.1989 stellte die beklagte Partei auf Grund des Antrages des Klägers vom 14.11.1988 nach § 124a BSVG fest, daß er nicht erwerbsunfähig iS des § 124 leg cit sei, weil er noch mittelschwere, gelegentlich auch schwere Arbeiten ohne zusätzliche Arbeitspausen verrichten könne. Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage begehrte der Kläger mit der Behauptung, er könne wegen seines Gesundheitszustandes keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nachgehen, di... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs5BSVG §140 Abs5
Rechtssatz: Der landwirtschaftliche Einheitswert orientiert sich wesentlich am Ertrag der Liegenschaften. Der Gesetzgeber geht sowohl bei der Bemessung der Beitragsgrundlage als auch der Ausgleichszulage (sofern nicht wegen Übergabe des Betriebes § 140 Abs 7 BSVG anzuwenden ist) von Durchschnittswerten des aus dem Einheitswert abgeleiteten Betriebsergebnisses bei ordnungsgemäßer Betriebsführung aus. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht seit 1. April 1967 eine Alterspension. Mit Schenkungsvertrag vom 9. November 1966 übergab er die ihm gehörige ideelle Hälfte an den Liegenschaften in der KG Eulenbach und der KG Großrupprechts seiner Ehefrau, die damit Alleineigentümerin wurde. Nach dem Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1971 betrug der Einheitswert sämtlicher Liegenschaften S 8.000. Mit Übergabsvertrag vom 30. März 1977 übergab die Ehefrau des Klägers alle Grundstücke der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der Klägerin für den Zeitraum vom 11. Juli 1985 bis 22. Oktober 1985 eine Ausgleichszulage im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, unter Zugrundelegung der folgenden Feststellungen ab: Die Klägerin war seit 4. August 1984 mit Hubert S*** verheiratet. Dieser ist am 11. Juli 1985 verstorben. Er war zum Zeitpunkt seines Todes Alleineigentümer des land-(forst-)wirtschaftlichen Betriebes Bergi... mehr lesen...
Norm: AnerbenG §14 Abs2BSVG §140 Abs5
Rechtssatz: Das Fruchtgenußrecht des § 14 Abs 2 AnerbenG steht dem überlebenden Ehegatten schon ab dem Tode des Erblassers mit allen Konsequenzen der selbständigen eigenverantwortlichen Wirtschaftsführung zu. Bei der Beurteilung, ob der Witwe ein Anspruch auf Ausgleichszulage zusteht, sind daher ihre zu pauschalierenden Nettoeinkünfte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb und aus der Witwenpension zu berücks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger steht seit 1.Oktober 1974 im Bezug einer Erwerbsunfähigkeitspension. Im Zeitpunkt der Zuerkennung dieser Leistung war er Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert (zum 1.Jänner 1971) von 17.000 S. Diesen Betrieb führte der Kläger vorerst weiter und übergab ihn am 4. Mai 1977 seiner Ehegattin Erna D***, die den Betrieb weiterführte. Erna D*** verpachtete den Betrieb am 1.Dezember 1984 an einen Sohn und bezieht ... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs5ASVG §292 Abs7BSVG §140 Abs5BSVG §140 Abs7
Rechtssatz: Erfolgt die Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes zwischen Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben, so hat eine Anrechnung des Pauschalbetrages gemäß § 140 Abs 5 und 7 BSVG bzw § 292 Abs 5 und 7 ASVG im Verhältnis zwischen den Ehegatten zu unterbleiben. Das Pauschaleinkommen gemäß den zitierten Gesetzesstellen ist nur beim übernehmenden Ehegatten zu berü... mehr lesen...
