Begründung: Am 17. 12. 2005 um ca 3:45 Uhr kollidierte ein auf der Donau stromaufwärts fahrender Schubverband, bestehend aus einem Schubschiff und vier Schubleichtern, mit dem mittleren Brückenpfeiler der Eisenbahnbrücke zwischen Krems und Furth-Palt, wodurch die Brücke beschädigt wurde. Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 26 Bundesbahngesetz und stellt bereit, betreibt und erhält eine bedarfsgerechte und sichere Schieneninfrastruktur. Erst- und Zweitbekla... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger lebt in Südtirol und ist italienischer Staatsbürger. Er hat bis Februar 2008 im Spielcasino der Beklagten gespielt. Seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden von der Beklagten zu keiner Zeit überprüft oder hinterfragt. Mit seiner am 21. 2. 2008 eingebrachten Klage begehrt er die Bezahlung von 360.000 EUR sA. Er habe in der Zeit vom 13. 3. 2005 bis 14. 2. 2008 zwei bis dreimal pro Woche die Casinos der Beklagten in Innsbruck und Seefeld besucht und hau... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist bei der S***** AG ***** Behindertenvertrauensperson des Betriebs „P*****" (*****). Am 9. 11. 2006 wurde die Wahl der Zentralbehindertenvertrauensperson durchgeführt. Dabei wurde die Drittbeklagte in diese Funktion gewählt. Der Kläger ficht mit der vorliegenden Klage diese Wahl mit der Behauptung an, dass wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt worden seien. Im Einzelnen macht er geltend, 1. dass die Wahl nicht bzw unzulänglich kundgemacht wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vereinbarungsgemäß vom 4. 7. 2005 bis 11. 9. 2005 zeitlich befristet bei der Beklagten als Ferialarbeiter beschäftigt. Das vereinbarte monatliche Grundgehalt betrug 1.100 EUR. Der Kläger erhielt diesen Grundlohn auch ausbezahlt, nicht jedoch aliquote Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsremuneration). Im Vertrag war festgehalten, dass die Dienst- und Besoldungsordnung (DBO) für die Bediensteten der österreichischen Privatbahnen auf das Dienstv... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. 1. 1951 geborene Klägerin bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt ab 1. 4. 1996 eine befristete Invaliditätspension, die mehrfach - ohne Unterbrechung - weitergewährt wurde. Mit Bescheid vom 7. 4. 2005 hat die beklagte Partei die Weitergewährung über den 31. 3. 2005 hinaus abgelehnt; die dagegen erhobene Bescheidklage wurde rechtskräftig abgewiesen. Nach einem ersten erfolglosen Antrag vom 30. 3. 2006 beantragte die Klägerin am 4. 9. 2006 neuerlic... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 6. 9. 2005 hat die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension nach dem am 9. 7. 2005 verstorbenen Walter L***** ab 10. 7. 2005 anerkannt und ausgesprochen, dass der für das Ausmaß der Witwenpension maßgebliche Hundersatz Null betrage und aufgrund des eigenen Einkommens der Klägerin die Voraussetzung für die Gewährung eines Erhöhungsbetrages nicht vorliege. Das Erstgericht wies das auf Zahlung einer Witwenpension in... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 23. 12. 2004 hat die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension nach dem am 29. 8. 2004 verstorbenen Josef L***** ab 30. 8. 2004 anerkannt und das Ausmaß der Pension mit monatlich EUR 160,21 zzgl einer Höherversicherung von EUR 0,35 monatlich festgesetzt. Das Erstgericht wies das auf Zahlung einer Witwenpension in Höhe von EUR 1.051,56 monatlich gerichtete Klagebegehren ab, weil die Höhe der der Klägerin gebührende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin, Friedrich K*****, ist am 4. 6. 2004 verstorben. Die Klägerin bezieht von der B***** eine Pension, die aufgrund eines pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses (§ 5 Abs 1 Z 3 lit a ASVG) entstanden ist. In den Kalenderjahren 2002 und 2003 hatte diese Eigenpension eine Bruttohöhe von EUR 52.318,36 (2002) bzw EUR 53.392,82 (2003), insgesamt EUR 105.711,18. Die Summe der Bruttobezüge des verstorbenen Ehegatten betrug für das Jahr 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin, Walter S*****, ist am 8. 8. 2004 verstorben. Am 25. 8. 2004 brachte die Klägerin bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Witwenpension ein. Mit Bescheid vom 8. 10. 2004 hat die Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension ab 9. 8. 2004 anerkannt und ausgesprochen, dass sich bei einem Vergleich der Berechnungsgrundlagen des Verstorbenen und der Witwe ein Hundertsatz von Null ergebe. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin, Ing. Gerhard R***** ist am 30. 10. 2004 verstorben. Während ihres Ehelebens trugen die Klägerin und ihr Ehemann durch Erwerbstätigkeit ungefähr gleich viel zum Familieneinkommen bei. Ing. R***** ging im Jahr 1998 in Pension und bezog zuletzt eine Bruttopension von EUR 2.010,46 monatlich (ohne Höherversicherung). Die Klägerin hatte einen Anspruch auf vorzeitige Alterspension ab 1. 2. 2003, arbeitete jedoch weiter. Seit 1. 1. 2004 bezieht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11. 6. 1944 geborene Ehemann der Klägerin, Walter H*****, verstarb am 30. 11. 2004 nach kurzer schwerer Krankheit. Er war bis in das Jahr 1994 berufstätig und finanzierte bis dahin mit seinem Einkommen einen Großteil des gemeinsamen Haushaltes. Im Jahr 1993 bezog er ein ATS 1,2 Mio übersteigendes steuerpflichtiges Einkommen, wogegen die Klägerin nur ATS 250.000,-- verdiente. Im Jahr 1994, in dem er nur bis zur Jahresmitte berufstätig war, erzielte er ein ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der wöchentlich erscheinenden Printmedien „N*****" und „N*****". Die Klägerin begehrt einen Teil des Sockelbetrages nach § 8 Abs 5 Z 1 PresseFG für die „N*****". Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber die Presseförderung lediglich den regionalen Tageszeitungen, nicht aber auch den regionalen Wochenzeitungen gewähre. Es liege eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer auf § 15k Abs 5 zweiter Satz MSchG gestützten Klage begehrt die Klägerin, die Beklagte dazu zu verurteilen, dass diese die von der Klägerin vorgeschlagenen Bedingungen einer Teilzeitbeschäftigung, das heißt eine Arbeitszeit im Ausmaß von 32 Wochenstunden, verteilt auf Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 16.00 Uhr, zu akzeptieren habe. Mit ihrer auf Paragraph 15 k, Absatz 5, zweiter Satz MSchG gestützten Klage begehrt die Klägerin, die Beklagte dazu zu verurteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I Nr 1/2002). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von "P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3. 8. 1941 geborene Kläger stellte am 10. 7. 2001 bei der Beklagten den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Zum Stichtag 1. 9. 2001 hatte er 453 Beitrags- und Ersatzmonate erworben. Mit Bescheid vom 6. 8. 2001 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab, weil der Kläger zum Stichtag die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfülle. Das Erstgericht wies das vom Kläger gegen diesen Bescheid erhobene, auf die Gewährung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 21. 2. 1946 geborene Klägerin stellte am 5. 2. 2001 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslositgkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 7. 3. 2001 wurde dieser Antrag der Klägerin mit der
Begründung: abgelehnt, dass bei ihr gemäß § 223 iVm § 253a Abs 1 ASVG und § 588 Abs 6 ASVG der Versicherungsfall des Alters mit der Vollendung des 664. Lebensmonates (= 55 Jahre und 4 Monate) eintrete. Da die Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, wonach der Kläger als Enkel der Versicherten die Voraussetzungen für die Waisenpension nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, wonach der Kläger als Enkel der Versicherten die Voraussetzungen für die Waisenpension nicht erfüllt, ist zutreffend... mehr lesen...
Begründung: In der gegenständlichen Mietrechtssache, deren Erledigung in der Hauptsache - der Durchsetzung der Erhaltungspflicht des Vermieters - noch aussteht, hat das Rekursgericht die Anrufung des Obersten Gerichtshofes zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob der Mieter (Antragsteller) in einem gerichtsanhängig gewordenen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG (es geht im Wesentlichen um die Entfeuchtung des Mietobjektes sowie die Sanierung bzw Erneuerung von Fenstern und einer Tü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12. 9. 1924 in Ban. Despotovac (früher Ernsthausen) im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien als Angehörige der deutschen Volksgruppe geborene Klägerin wurde am 25. 12. 1944 in ihrem Heimatort von sowjetischen Truppen verhaftet, in die damalige Sowjetunion verbracht und dort interniert. Erst am 17. 7. 1948 wurde die Klägerin aus einem Heimkehrerlager in Pirna (BRD) entlassen. Die Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin. Die Klägerin stellte am 18. 1. 200... mehr lesen...
Begründung: Der am 16. 1. 1922 geborene Kläger befand sich von 13. April 1945 an in amerikanischer und französischer Kriegsgefangenschaft. Zuletzt war er bis 26. 1. 1946 als französischer Kriegsgefangener in einem Kohlebergwerk eingesetzt. Der Kläger stellte am 8. 2. 2001 bei der beklagten Partei, von der er eine Pensionsleistung bezieht, den Antrag auf Gewährung der Kriegsgefangenentschädigung. Mit Bescheid vom 12. 2. 2001 hat die beklagte Partei den Antrag mit der
Begründung: abgel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Leopold H*****, der Gatte der Klägerin, bezog von der beklagten Partei seit 1. August 1996 ein Pflegegeld der Stufe 1 in Höhe von S 2.000 monatlich. Nach Stellung eines Antrages auf Erhöhung des Pflegegeldes ist Leopold H***** am 29. Mai 1998 verstorben. Mit Bescheid vom 10. September 1998 sprach die beklagte Partei gegenüber der fortsetzungsberechtigten Klägerin aus, dass für April 1998 ein Pflegegeld der Stufe 5, für den Sterbemonat Mai 1998 hingegen kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Art I § 2 Abs 1 Austro-Control-Gesetz BGBl 1993/898). Die beklagte Partei ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, das Rettungsflüge durchführt. Einen Teil der Kosten dieser Rettungsflüge tragen die jeweiligen "Kunden", den Rest übernimmt der ÖAMTC. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Art römisch eins Paragraph 2, Absatz eins, Austro-Control-Gesetz BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 10. 1996 bis zur Arbeitgeberkündigung zum 31. 8. 1997 bei der J***** GmbH als Angestellte beschäftigt. Da im Jänner 1998 auf die Gehälter von Dezember 1996 bis Mai 1997 und die Sonderzahlungen lediglich Akontozahlungen in der Höhe von S 29.000,-- geleistet wurden, schickte die Klägerin am 8. 1. 1998 ein Aufforderungsschreiben über restliche S 118.298,-- netto an ihren ehemaligen Arbeitgeber. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wandte sich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass hierauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass hierauf verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Der Revisionswerber mis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern versicherte Gattin des Klägers hat am 10. 10. 1997 ein Kind geboren. Sie bezog vom 6. 12. 1997 bis 23. 8. 1998 von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern eine Teilzeitbeihilfe gemäß § 99 BSVG. Diese Teilzeitbeihilfezahlung ruhte seit 24. 8. 1998 zu Gunsten des Klägers. Der Kläger war zuletzt vom 4. 3. 1998 bis 31. 7. 1998 als Arbeitnehmer beschäftigt und in dieser Eigenschaft bei der beklagten Partei zur ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 31. 7. 1998 verhängte das Erstgericht über die beiden Geschäftsführer der B***** Gesellschaft mbH die bereits mit Beschluß vom 15. 6. 1998 angedrohten Ordnungsstrafen von je 2.000 S und forderte die Geschäftsführer unter Androhung weiterer Ordnungsstrafen von je 50.000 S neuerlich auf, in Entsprechung des § 277 HGB iVm § 279 HGB den Jahresabschluß zum 28. 2. 1997 mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung oder Einschränkung z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 13. 12. 1996 (zufolge Anmeldung an diesem Tag) bei der beklagten Partei pflichtversichert. Am 14. 12. 1996 wurde seine (mitversicherte) Gattin von einem Sohn entbunden; aus diesem Grunde befand sie sich vom 14. 12. bis 19. 12. 1996 in Anstaltspflege im Landeskrankenhaus G*****. Mit Bescheid vom 25. 9. 1997 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Übernahme der Verpflegskosten für diesen stationären Aufenthalt seiner Gattin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die bei Klagseinbringung noch anwaltlich vertretene Klägerin begehrte zu 8 Cg 3836/84 des Landesgerichts Feldkirch die Scheidung ihrer Ehe aus dem Alleinverschulden des Mannes. Nachdem zunächst Ruhen des Verfahrens eingetreten war, setzte die Klägerin - nunmehr nicht mehr anwaltlich vertreten - das Scheidungsverfahren fort. Nachdem der Beklagte in der Verhandlungstagsatzung vom 29. 10. 1984 sein überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe zugestanden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 20. 5. 1986 geborene und sohin minderjährige Klägerin war vom 30. 6. bis 4. 7. 1997 und vom 7. 7. bis 11. 7. 1997 in der Krankenanstalt des M***** Kinderspital der Stadt W***** stationär untergebracht; die Kosten für diesen Aufenthalt trug die burgenländische Gebietskrankenkasse. Während dieser Aufenthalte erhielt die Klägerin je eine Stunde pro Tag Ergo-, Logo- und Physiotherapie in Gegenwart ihrer Mutter; die pflegerischen Maßnahmen während des Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 42 Abs 5 Z 2 der Satzung der beklagten Partei erfolgt kein Reise(Fahrt-)kostenersatz, wenn, wie im vorliegenden Fall die Entfernung zwischen Wohnort und Behandlungsstelle 20 km nicht übersteigt. Gemäß Paragraph 42, Absatz 5, Ziffer 2, der Satzung der beklagten Partei erfolgt kein Reise(Fahrt-)kostenersatz, wenn, wie im vorliegenden Fall die Entfernung zwischen Wohnort und Behandlungsstelle 20 km nicht übersteigt. Die beklagte Partei wie auch inf... mehr lesen...
