Begründung: Zu 1.) und 2.): Der betreibenden Partei wurde gegen die vormals verpflichtete GmbH mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 7. Jänner 1999 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 360.000 S sA u.a. die Exekution durch Zwangsverwaltung der Liegenschaft EZ 1671 KG ... bewilligt. Die mit Beschluss des Erstgerichts vom 19. Jänner 1999 zu TZ 92/99 bewilligte Anmerkung der Zwangsverwaltung ob der genannten Liegenschaft wurde zu TZ 807/99 am 2. März 1... mehr lesen...
Norm: EO §98 Abs2ZPO §235 Abs5 B1
Rechtssatz: Erfolgt die Einverleibung des Eigentumsrechts des Käufers im Rang nach der Anmerkung der Zwangsverwaltung der Liegenschaft, tritt er als späterer Erwerber ex lege in die Rechtsstellung der vormals verpflichteten Partei als (neuer) Verpflichteter in das anhängige Verfahren ein. Dies erfordert die Richtigstellung der Parteienbezeichnung der verpflichteten Partei. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §98 Abs2
Rechtssatz: Der Erwerber einer unter Zwangsverwaltung stehenden Liegenschaft, der nach Anmerkung der Zwangsverwaltung Eigentümer wurde, ist nicht legitimiert, die Verfahrenseinstellung zu beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 13/80 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 3 Ob 13/80 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Anna P war bis zum Sommer 1972 grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ X, bestehend aus dem Grundstuck Nr. 165/5 Garten. Anna P ist am 19. Juli 1972 verstorben; mit Beschluß des Bezirksgerichtes Ried i. I. vom 26. September 1972, A 364/72-4, wurde gemäß § 72 Abs 1 AußStrG ausgesprochen, daß mangels eines Nachlaßvermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht stattfinde. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ Y, zu welcher unter anderem auch das Grundstüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §431EO §98 Abs2ZPO §234
Rechtssatz: Bei Beurteilung, ob die streitgegenständliche Liegenschaft vor oder nach Eintritt der Streitanhängigkeit veräußert wurde, ist nicht das Datum des Kaufvertrages noch jenes der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, sondern nur das Datum der Einverleibung des Eigentums des Käufers maßgebend (vgl SZ 26/288). Entscheidungstexte 6... mehr lesen...
Norm: AO §10EO §7 AcEO §97EO §98 Abs2
Rechtssatz: Zwangsverwaltung einer Liegenschaft zweier Verpflichteter wegen einer Forderung, die unter den über das Vermögen des einen Verpflichteten eröffneten Ausgleich fällt; Einantwortung des Nachlasses des einen Verpflichteten an den anderen vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, jedoch Verbücherung der Einantwortungsurkunde erst nach Eröffnung des Ausgleichs - und Zwangsverwaltungsverfahrens. ... mehr lesen...
