Begründung: Mit Vertrag vom 30. 7. 1984, ergänzt durch mehrere Nachtragsvereinbarungen, mietete die Gegnerin der gefährdeten Partei von der gefährdeten Partei die auf deren Liegenschaft EZ ***** KG ***** errichteten Tanks Nr. 18 und Nr. 193 und die beiden südlich des Tanks Nr. 17 befindlichen Tanks zum Zwecke der ausschließlichen Einlagerung von Öl-Wasser-Emulsionen und Altölen, die jedoch nicht der Gefahrenklasse I entsprechen dürfen, wobei ein wertgesicherter jährlich im vorhinein... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Im Rahmen dieses hilfsweise geltend gemachten Rekursgrundes wendet sich der Revisionsrekurswerber gegen den vom Berufungsgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt und führt Begründungsmängel bei Würdigung der Bescheinigungsmittel ins Treffen. Da der Oberste Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist,... mehr lesen...
Begründung: Young S***** wurde am 17. Jänner 1985 von Young L***** außer der Ehe geboren. Mutter und Kind sind österreichische Staatsangehörige und haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Wien, wo das Kind im Haushalt der Mutter betreut wird. Der koreanische Staatsangehörige Chang H*****, der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft ist, hat vor dem Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk Wien die Vaterschaft zu diesem Kind anerkannt. Die Mutter wurde zur Vormünderin des Kindes, das Be... mehr lesen...
Norm: EO §382fEO §389 IIIAEO §389 VIEO §389 VII
Rechtssatz: Es widerspricht dem Wesen des auf rasche Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens, eine Entscheidung aufzuheben, um der klagenden Partei in einem zweiten Rechtsgang die Möglichkeit zu geben, ein unbestimmtes Sicherungsbegehren zu verbessern. Dieser Grundsatz hat auch dann zu gelten, wenn nur ein Teil des Sicherungsbegehrens unbestimmt ist, und die übrigen Teile der Provisorialen... mehr lesen...
Norm: EO §382fEO §389 IEO §389 IIIAEO §389 IIICEO §389 VI
Rechtssatz: Voraussetzung dafür, dass ein Gericht zur Frage, ob ein Anspruch in genügendem Maß bescheinigt oder glaubhaft gemacht ist, Stellung zu nehmen hat, ist es, dass die gefährdete Partei überhaupt die erforderlichen Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat. Der Anspruch muss dabei von der gefährdeten Partei seinem Gegenstand und seinem Rechtsgrund nach genau bezeichnet sein. Das Verf... mehr lesen...
Norm: ZPO §182EO §382fEO §389 IEO §389 IIIAEO §389 IVEO §389 VAEO §389 VIEO §390 IEO §390 IIIEO §394
Rechtssatz: Die Behauptungen der gefährdeten Partei sind die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Keineswegs ist es Sache des Gerichtes, von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder ergänzendes Vorbringen zu dringen (Vgl SZ 4/14; SZ 10/171; RZ 1954,28). Entscheidungs... mehr lesen...
