Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §341 Abs1;
Rechtssatz: Mit der gerichtlichen Einführung des Zwangspächters wird der durch die
Begründung: der Zwangspachtung erfolgende Übergang der aus dem Gewerbebetrieb fließenden Rechte und Verbindlichkeiten von dem Verpflichteten auf den Pächter in einer für alle Beteiligten (Behörden und Privatpersonen) unzweifelhaften Weise nach außen dokumentiert. Das Unternehmen ist ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §1091;EO §341 Abs1;
Rechtssatz: Die Grenze der Befugnisse des Zwangspächters wird durch die dem Verpflichteten zustehenden in Exekution gezogenen Rechte gesetzt, sodass der Pächter nur unter denselben Einschränkungen das Unternehmen betreiben kann wie der Verpflichtete, insbesondere auch gegen Tragung der sonst diesem als Unt... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EO §341 Abs1;UStG 1972 §1 Abs1 Satz1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der rechtskräftigen Zwangsverpachtung eines Unternehmens wird der Zwangspächter Unternehmer dieses Betriebes. Dies hat zur Folge, daß ab der Erteilung des Zuschlages an den Zwangspächter dieser als Unternehmer des gepachteten Betriebes steuerpflichtig geworden ist. ... mehr lesen...
Index: Gewerberecht23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: EO §331 Abs1EO §341 Abs1GewO 1859 §144 Abs6KO §1 Abs1KO §83 Abs1
Rechtssatz: Der Konkursmassebegriff des § 1 KO schränkt sich auf das der Exekution unterworfene Vermögen ein, bei Gewerberechten mithin auf die mittels Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung vorzunehmende Nutzung des Gewerberechtes, also die nach außen in Ersche... mehr lesen...
