Norm: EO §65 CDO §65 EEO §331 Abs1 FEO §332 Abs1EO §334 Abs1EO §340
Rechtssatz: Wenn nach Pfändung von Markenrechten (§ 331 Abs 1 EO) noch vor Bewilligung der Verwertungsart der Zwangsverpachtung (§ 340 Abs 1 EO) das Exekutionsgericht die vom Betreibenden vorgelegten Pachtbedingungen genehmigt, steht dem Verpflichteten das Rekursrecht zu. Seine Beschwer ist trotz des Umstands zu bejahen, dass das Exekutionsgericht im fortgesetzten Verfahren ein... mehr lesen...
Begründung: Mit stampiglienmäßiger Erledigung bewilligte das Erstgericht der Betreibenden zur Hereinbringung von 23.000 EUR sA die Forderungsexekution nach § 294a EO, die Fahrnisexekution sowie die Exekution „durch Pfändung des von der verpflichteten Partei am Standort Wien 7, *****, betriebenen Kaffeehausunternehmens einschließlich des dazugehörigen Gewerberechts und der dem Verpflichteten zustehenden Bestandrechte ob diesem Standort, sohin in Ansehung der Nutzungsrechte am oben... mehr lesen...
Norm: EO §331 Abs1 AEO §331 Abs1 BEO §331 Abs1 EEO §334EO §340EO §341 AEO §341 B
Rechtssatz: Die Pfändung eines Unternehmens samt damit verbundener Bestand- und Nutzungsrechte wird durch das an den Verpflichteten gerichtete Verfügungsverbot bewirkt. Einem Bestandgeber des Verpflichteten ist kein Leistungsverbot zu erteilen, weil er nicht Dritter iSd §331 Abs1 zweiter Satz EO ist und ein solches Verbot der exekutiven Verwertung des Unternehmens ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon.-Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei „P*****" ***** GmbH, *****, vertreten durch Roschek & Biely Rechtsanwälte OEG in Wien, wider die verpflichtete Partei R***** d.d. R*****, ve... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §340EO §341 HEO §341 J
Rechtssatz: Wird das Unternehmen auf Grund der Gewerbeberechtigung eines anderen als des Verpflichteten geführt, kommt sowohl die Zwangsverwaltung als auch die Zwangsverpachtung in Betracht; ist die erforderliche Gewerbeberechtigung überhaupt nicht vorhanden, ist nur die Zwangsverpachtung möglich. In diesem Fall dürfen bei der gemäß § 340 Abs 2 EO durchzuführenden Versteigerung allerdings nur solche Personen als ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den im Wege der öffentlichen Versteigerung der Pachtung des Likör- und Sodawasser-Erzeugungsgewerbes der verpflichteten Partei an Eugen K. erteilten Zuschlag nicht genehmigt und das Vollstreckungsorgan beauftragt, einen neuen Versteigerungstermin anzuberaumen. Es gelangte zu dieser Entscheidung, da Eugen K. als der zur Bewertung beigezogene Sachverständige gemäß Punkt 102 des Dienstbuches für Vollstrecker vom Mitbieten ausgeschlossen war. Dem dagegen seitens der ... mehr lesen...
Norm: EO §278EO §340
Rechtssatz: Nichtgenehmigung eines Zuschlages und Anberaumung eines neuerlichen Versteigerungstermins, wenn im Wege einer öffentlichen Versteigerung die Pachtung eines Gewerbebetriebes an den Schätzer zugeschlagen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 229/54 Entscheidungstext OGH 07.04.1954 3 Ob 229/54 SZ 27/92 Eur... mehr lesen...
Der betreibenden Partei wurde vom Erstgericht die Exekution durch Pfändung des vom Verpflichteten betriebenen Waagen- und Gewichtmachergewerbes bewilligt. Einen Verwertungsantrag hat die betreibende Partei nicht gestellt; der Verpflichtete hat die Einstellung dieser Exekution nach § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. beantragt, da es sich um ein handwerksmäßiges Gewerbe handle, das der Verpflichtete im Umfange eines Kleingewerbes ohne Hilfskräfte ausübe. Während das Erstgericht diesen Antrag abwies... mehr lesen...
Norm: EO §124 Z2EO §340
Rechtssatz: Die vom Zwangspächter geschuldeten Lohnabgaben geniessen nicht das Recht auf bevorzugte Befriedigung aus den vom Zwangspächter erlegten Pachtzinsraten iSd § 124 Z 2 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 117/38 Entscheidungstext OGH 08.03.1938 2 Ob 117/38 SZ 20/65 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: EO §340
Rechtssatz: Exekution durch Zwangsverpachtung auf Mietrechte an einem Geschäftsraum. Entscheidungstexte 1 Ob 950/28 Entscheidungstext OGH 06.11.1928 1 Ob 950/28 SZ 10/259 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0004406 Dokumentnummer JJR_19281106_OGH0002_0010OB00950_280... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §331 AEO §340 i
Rechtssatz: Bei Bewilligung der Exekution nach § 331 EO kann der betreibenden Partei der Auftrag zur Vorlage der Pachtbedingungen erteilt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 308/26 Entscheidungstext OGH 27.04.1926 3 Ob 308/26 SZ 8/133 3 Ob 201/07s Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 201/07s ... mehr lesen...
