Norm: EO §331 AEO §332EO §333
Rechtssatz: Bei Bewilligung der Pfändung ist zu prüfen, ob das Recht, dessen Pfändung beantragt wird, einer Verwertung zugänglich ist (SZ 10/136). Entscheidungstexte 3 Ob 16/73 Entscheidungstext OGH 20.02.1973 3 Ob 16/73 Veröff: SZ 46/17 3 Ob 17/73 Entscheidungstext OGH 20.02.1973 3 Ob 17/73 ... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung die Pfändung des dem Verpflichteten gegen seine Gattin als Drittschuldnerin zustehenden Anspruches auf Ausfolgung bzw Rückstellung eines an die Drittschuldnerin rechtsunwirksam übergebenen Trainerbetriebes, insbesondere einiger namentlich genannter, als Zubehör dieses Unternehmens bezeichneter Pferde, die Überweisung dieses Anspruches auf Rückstellung, die Auftragserteilung an die Drittschuldnerin... mehr lesen...
Norm: EO §331 EEO §332
Rechtssatz: Die Überweisung des gepfändeten Anspruches auf Herausgabe eines Unternehmens und der Auftrag an den Drittschuldner, das Unternehmen nach Fälligkeit des Herausgabeanspruches herauszugeben, liegt im Rahmen der dem Exekutionsgericht durch § 332 EO eingeräumten Befugnis, die nach der Art des gepfändeten Rechtes unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falles zweckmäßigste Verwertungsart anzuordnen. ... mehr lesen...
Norm: EO §331 AEO §332
Rechtssatz: Die Verwertungsart ist von der betreibenden Partei zu beantragen, der Verpflichtete hierüber anzuhören; sodann hat das Gericht zu entscheiden. Ist dies geschehen und liegt kein Fall des § 332 Abs 1 EO vor, dann kann das Gericht keinesfalls die Verwertung im Wege der öffentlichen Versteigerung beschliessen, die vom Gesetze selbst nur subsidiär als letzter Ausweg genannt ist. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §18 Z4EO §331 CEO §332
Rechtssatz: Als Exekutionsgericht zur Exekutionsführung auf einen Geschäftsanteil einer GesmbH. ist das Bezirksgericht am Sitze der Gesellschaft zuständig. Entscheidungstexte 1 Nd 319/54 Entscheidungstext OGH 06.10.1954 1 Nd 319/54 3 Ob 108/95 Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 108/95 ... mehr lesen...
Norm: EO §332
Rechtssatz: Erweist sich eine bestimmte Verwertung eines rechtskräftig gepfändeten, an sich verwertbaren (Bestand-)Rechtes als unzulässig, so ist der Verwertungsantrag abzuweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 324/28 Entscheidungstext OGH 18.05.1928 2 Ob 324/28 SZ 10/136 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
